Array
Eine Bundesrichterin im US-Bundesstaat Oregon hat am Sonntagabend (Ortszeit) die von US-Präsident Donald Trump angeordnete Verlegung von 200 kalifornischen Nationalgardisten nach Portland vorerst blockiert.
Die von Trump in seiner ersten Amtszeit ernannte Richterin Karin Immergut stoppte damit einen Versuch der Regierung, ihre am Samstag erlassene Verfügung gegen den Einsatz der Nationalgarde Oregons zu umgehen. « Wie könnte die Entsendung der Nationalgarde aus Kalifornien nicht in direktem Widerspruch zu der gestern von mir erlassenen Entscheidung stehen? », fragte Immergut einen Regierungsanwalt während einer Anhörung am Sonntagabend (Ortszeit).
Das US-Verteidigungsministerium hatte nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump die Verlegung von rund 200 Angehörigen der kalifornischen Nationalgarde von Los Angeles nach Portland in den US-Bundesstaat Oregon angeordnet. Die Soldaten würden dort die US-Einwanderungsbehörde ICE und andere Bundesbehörden bei der Durchsetzung von Bundesgesetzen unterstützen und Bundeseigentum schützen, teilte Pentagon-Sprecher Sean Parnell am Sonntagabend (Ortszeit) in einer Erklärung mit.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom erklärte vor der richterlichen Entscheidung, die Truppen seien bereits auf dem Weg nach Portland.
