Bundeskanzler beim EU-Gipfel in Brüssel
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat nach dem EU-Gipfel erklärt, er habe das Thema Raiffeisen-Sanktionen am Donnerstag in der Sitzung wieder angesprochen, und dieses werde « sicher wieder aufs Tapet kommen ». Er hoffe, « dass wir bis zum nächsten Mal eine Lösung finden ». Bei der vom Gipfel in Brüssel hinausgeschobenen Einigung auf die Nutzung russischer eingefrorener Vermögen für die Ukraine sieht Stocker noch rechtliche Fragen bei der vorgeschlagenen Konstruktion.
Österreich hatte seine Blockade einer Verabschiedung des 19. Sanktionspakets gegen Russland wegen Forderungen nach einer Ausnahme für die Raiffeisen Bank International (RBI) von den Sanktionen aufgegeben. Hintergrund ist die Forderung der RBI, dass sanktionsrechtlich eingefrorene Aktien des österreichischen Baukonzerns Strabag im Wert von rund zwei Milliarden Euro, die derzeit im Besitz der russischen Firma Rasperia stehen, freigegeben werden sollen, damit sie an Raiffeisen übertragen werden können.
Stocker betonte nach dem Gipfel, die Sanktionen dürften nicht ins Gegenteil verkehrt werden. Jetzt fehle in den Sanktionen eine Bestimmung, die es möglich gemacht hätte, dass Rasperia die Anteile an der Strabag an RBI überträgt.
