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Das Oberste US-Gericht hat mit Verhandlungen über die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump begonnen. Mehrere Richter des Supreme Court ließen am Mittwoch Zweifel erkennen, ob Trump mithilfe eines Notstandsgesetzes weitreichende Importaufschläge gegen Handelspartner weltweit verhängen durfte. Gerichte unterer Instanzen hatten Trumps Vorgehen für illegal erklärt.
Eine Mehrheit der neun Richter am Obersten Gericht hinterfragte die Zölle bei der mündlichen Anhörung. Der Vorsitzende Richter John Roberts, einer von sechs Konservativen am Gericht, verwies auf den Wortlaut des Notstandsgesetzes (IEEPA) aus dem Jahr 1977, auf das sich Trump beruft. « Das Gesetz enthält das Wort ‘Zölle’ nicht », betonte Roberts.
Die liberale Richterin Sonia Sotomayor bestritt die Angaben der Regierung zur Wirkung der Zölle auf US-Unternehmen und -Bürger: « Sie wollen sagen, Zölle seien keine Steuern, aber genau das sind sie », betonte Sotomayor. Nur der Kongress sei befugt, Steuern zu beschließen, nicht aber der Präsident. Der von Trump ernannte Richter Neil Gorsuch bemerkte dazu, wenn der Kongress einmal weitreichende Kompetenzen an den Präsidenten abgebe, könne er « diese Macht niemals zurückerhalten ».
