Souveränität, Waffenruhe, Sicherheitsgarantien und Gebietsverzicht: Welche Ideen verfolgen wichtige Akteure für einen Frieden in der Ukraine?
Souveränität, Waffenruhe, Sicherheitsgarantien und Gebietsverzicht: Welche Ideen verfolgen wichtige Akteure für einen Frieden in der Ukraine?
Berlin – Um den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zu beenden, haben bereits unterschiedliche Akteure Ansätze zur Friedensfindung vorgelegt. Diese Forderungen stehen im Raum:
Für viel Aufmerksamkeit sorgte jüngst ein vorläufiger 28-Punkte-Plan der USA, der durch Medienberichte bekannt wurde. Da dieser von der Ukraine harte Zugeständnisse verlangte, bezeichneten Kritiker ihn als « russische Wunschliste ». Die Ukraine sollte demnach ihre Souveränität behalten, aber auf einen Nato-Beitritt verzichten und atomwaffenfrei bleiben.
Die USA versprachen Kiew dafür zuverlässige Sicherheitsgarantien. Gebiete wie Luhansk und Donezk sollten als russisch anerkannt werden. Russland werde im Gegenzug « mit dem Kämpfen aufhören und kein weiteres Land mehr erobern », sagte US-Präsident Donald Trump.
Nach Kritik an dem Vorschlag – auch aus der EU – gab es Nachverhandlungen und Anpassungen. Medienberichten zufolge wurde der Plan um einige Punkte reduziert. Der EU-Ratspräsident António Costa sagte etwa jüngst dem « Handelsblatt », dass in einem neuen Arbeitspaper alles, was die EU und die Nato betreffe, gestrichen sei.
Kiew und Washington signalisierten zuletzt, dass eine weitgehend gemeinsame Position bestehe. Es gebe nur noch kleine Unterschiede, hieß es. Dahinter könnte sich allerdings die zentrale Frage verbergen, wie mit den russisch besetzten Gebieten der Ukraine umgegangen werden soll.
Bereits im März dieses Jahres hatten die USA eine Feuerpause vermittelt.
