Die Bundesregierung will das Verbrenner-Aus ab 2035 auf EU-Ebene aufweichen – im Koalitionsausschuss einigten sich die Parteien auf eine gemeinsame Linie bei dem Thema.
Die Bundesregierung will das Verbrenner-Aus ab 2035 auf EU-Ebene aufweichen – im Koalitionsausschuss einigten sich die Parteien auf eine gemeinsame Linie bei dem Thema. Wie es nun weitergeht.
Berlin – Nach der Einigung der schwarz-roten Koalition zum Verbrenner-Aus ab 2035 liegt der Ball nun in Brüssel. Die Bundesregierung dringt auf eine Aufweichung des Beschlusses. Darauf haben sich CDU, CSU und SPD geeinigt. Nach dem Koalitionsausschuss sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass er die EU-Kommission im « umfassenden Sinne » bitten werde, die Regulierung für die Mobilität anzupassen und zu korrigieren. Er kündigte an, einen entsprechenden Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu schreiben.
Mit der Verordnung sollte eigentlich erreicht werden, dass der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlenstoffdioxids (CO2) im Verkehr weiter verringert wird. Doch weil sich E-Autos nicht schnell genug durchsetzen, erhöht sich der Druck, den Beschluss zurückzunehmen. Vor allem die Unionsparteien wollten verhindern, dass grundsätzlich keine Verbrenner-Pkw mehr zugelassen werden dürfen – und übernahmen damit auch den Standpunkt der Autoindustrie.
Doch in der Europäischen Union gibt es auch andere Stimmen. Wie geht es nun weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick
Die derzeitige Verordnung schreibt vor, dass vom Jahr 2035 an faktisch keine neuen Autos mit Benzin- oder Dieselmotor mehr zugelassen werden dürfen. Dadurch soll der CO2-Ausstoß des Verkehrssektors stärker sinken.
Zwar gingen die Emissionen etwa in Deutschland zwischen 1990 und 2023 dem Umweltbundesamt zufolge auch im Verkehrssektor um knapp elf Prozent zurück. Doch verglichen mit anderen Bereichen wie der Abfall- und der Energiewirtschaft hinkt der Sektor hinterher. Klima- und Umweltfachleute fordern deshalb schon länger strengere Vorgaben für die Autoindustrie.
Die EU-Kommission hatte bereits im März angekündigt, das 2035-Ziel noch in diesem Jahr überprüfen zu wollen. Die Diskussion um das Thema hält auch in Deutschland seit längerem an.
Konkret will sich die Koalition dafür stark machen, dass nach 2035 neben reinen Stromern auch weiterhin Autos zugelassen werden können, die einen doppelten Antrieb haben – also bestehend aus Batterieantrieb und Verbrenner.
