Ein Antrag der Grünen Jugend auf Freiwilligkeit bei der Musterung erhielt keine Mehrheit. Die Grünen sprachen sich für die verpflichtende Musterung aus, forderten die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine und die Anerkennung Palästinas.
Ein Antrag der Grünen Jugend auf Freiwilligkeit bei der Musterung erhielt keine Mehrheit. Die Grünen sprachen sich für die verpflichtende Musterung aus, forderten die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine und die Anerkennung Palästinas.
Die Grünen haben sich auf ihrem Bundesparteitag am späten Abend für eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine ausgesprochen – auch in Form von Taurus-Marschflugkörpern. „Die Durchhaltefähigkeit der Ukraine hängt nicht zuletzt von unserer Unterstützung ab“, heißt es in einem in der Nacht zu Sonntag in Hannover verabschiedeten Leitantrag. Die Partei betonte zudem die Notwendigkeit der Anerkennung eines eigenständigen Staates Palästina durch die Bundesregierung.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe noch in der Opposition lautstark die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew gefordert, „heute versteckt er sich hinter Worthülsen, während die Zeit gegen die Ukraine arbeitet“, kritisieren die Grünen. Dabei sollte Deutschland Kiew „alle nötigen Systeme liefern, die wir liefern können – auch Marschflugkörper“, heißt es in dem Leitantrag weiter.
