Wirtschaftsministerin Reiche attestiert Deutschland eine strukturelle Krise. In einer Grundsatzrede fordert sie eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik und schlägt eine « Agenda für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit » vor.
Wirtschaftsministerin Reiche attestiert Deutschland eine strukturelle Krise. In einer Grundsatzrede fordert sie eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik und schlägt eine « Agenda für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit » vor.
Im Zeichen Ludwig Erhards: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche schlägt angesichts der langen Wachstumsschwäche eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik vor. Die CDU-Politikerin sprach von einer « Agenda 2030 ». « Die Lage ist ernst, wirtschaftspolitisch ebenso wie sicherheitspolitisch », sagte Reiche in einer Grundsatzrede in Berlin. Deutschland drohe international den Anschluss zu verpassen und brauche ein umfassendes « Fitnessprogramm » – nach dem Prinzip: mehr Wettbewerb, weniger Staat.
Reiche hielt ihre Rede auf einem Symposium ihres Ministeriums zur Sozialen Marktwirtschaft. Dabei wurde von den Leihgebern eine Ludwig-Erhard-Büste ans Ministerium zurückgegeben. Die Büste stand jahrelang im Foyer des Ministeriums. Dann wurde sie vor zwei Jahren entfernt – aus Protest gegen die Politik des damaligen Ministers Robert Habeck.
Der legendäre Erhard, Wirtschaftsminister von 1949 bis 1963, steht wie kein anderer für das Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg, verbunden mit « Wohlstand für alle » und dem Konzept der Sozialen Marktwirtschaft. Reiche will nun eine zeitgemäße Ordnungspolitik.
« Damit der Staat Handlungsfähigkeit zurückgewinnt, muss er sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren », sagte Reiche. Dazu zählten innere und äußere Sicherheit, Infrastruktur und Bildung.
