Die Junge Union rebelliert gegen das Rentenpaket – und Markus Söder fordert die Union auf, die Konfrontation mit der SPD zu sehen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche unterstützt die Junge Union offen.
Die Junge Union rebelliert gegen das Rentenpaket – und Markus Söder fordert die Union auf, die Konfrontation mit der SPD zu sehen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche unterstützt die Junge Union offen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Bedenken der Jungen Union (JU) gegen das Rentenpaket zu beachten. „Ich finde, ihr habt schon gute Argumente. Und man muss diese Argumente auch beachten“, sagte Söder am Sonntag beim sogenannten Deutschlandtag des Parteinachwuchses. Man müsse darüber mit der SPD reden.
„So ein reines SPD-Basta von der Seite geht einfach nicht“, kritisierte Söder. Der CSU-Chef erklärte, er wolle Bundeskanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn (beide CDU) in dieser Debatte nicht in den Rücken fallen. Er warb auch um Verständnis für die beiden. „Merz muss eine Koalition auch zusammenhalten, lasst uns das im Hinterkopf behalten“, sagte er. Es gebe den einen oder anderen, der auf ein Aus der schwarz-roten Koalition in Berlin und eine Minderheitsregierung setze. Das wirke erlösend, sagte Söder, aber führe dazu, dass eine Regierung fast nichts mehr durchbekomme. „Das ist nichts anderes wie Weimar, die Vorstufe zu den Radikalen. Das darf uns nicht passieren.“
Söder warnte in seiner Rede auch vor weiteren Schulden. „Es darf nicht am Ende stehen, dass wir neben den vielen Schulden, die wir gemacht haben, noch einmal dauerhaft neue Schulden machen.“ Es sollte überlegt werden, wie statt neuer Schulden am Ende auch Rückzahlungspläne entwickelt werden könnten, um einen „langfristigen Pfad der Solidität“ zu erreichen, erklärte Söder. Der Staat könne nicht unendlich Beamte und Pensionen aufbauen. Der Union im Bund gab Söder vor, ihre Rolle als größere von zwei Regierungsparteien auszufüllen.
