Nach 39 Tagen Regierungs-Shutdown erwägt der US-Senat eine Überbrückungsfinanzierung bis Ende Januar. Größter Streitpunkt bleibt die Gesundheitsversorgung.
Im Haushaltsstreit in den USA ist auch am Samstag nach 39 Tagen eines teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte keine Lösung erzielt worden. Der Senat will nun bei einer seltenen Sitzung am Sonntag (Ortszeit) einen neuen Versuch starten. Der Arbeitstag endete ohne die Ankündigung parteiübergreifender Vereinbarungen und ohne die Veröffentlichung der vollständigen Finanzierungsgesetze für das gesamte Jahr.
Zuvor hatte der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, John Thune, noch von einer positiven Wendung bei den parteiübergreifenden Gesprächen gesprochen. Man arbeite an Vereinbarungen, um die Regierung vorübergehend wieder zu öffnen. Zudem sollen drei längerfristige Finanzierungsgesetze für einige Behörden verabschiedet werden. Durch den Shutdown sind viele Bundesbedienstete im Zwangsurlaub. Zudem beeinträchtigt dies unter anderem Lebensmittelhilfen und den Flugverkehr.
Überbrückungsfinanzierung im Gespräch
Den Plänen zufolge sollen die Senatoren eine kurzfristige Überbrückungsfinanzierung beschließen. Diese würde den Betrieb der Regierung bis Ende Januar sichern und den Gesetzgebern mehr Zeit für eine Einigung über die verbleibenden neun Haushaltsgesetze geben, sagte der republikanische Senator John Hoeven.
