Die USA machen in den Gesprächen über ein Kriegsende in der Ukraine weiter Druck und streben rasche Fortschritte an. | TAG24
Ukraine – Die USA machen in den Gesprächen über ein Kriegsende in der Ukraine weiter Druck und streben rasche Fortschritte an.
Es gebe nur noch wenige strittige Punkte, schrieb Präsident Donald Trump (79) auf seiner Plattform Truth Social. In der Hoffnung, dass der Plan finalisiert werden kann, wies er seine Unterhändler an, sich in Bälde jeweils zeitgleich mit Vertretern Russlands und der Ukraine zu treffen.
Trump zufolge soll sein Sondergesandter Steve Witkoff (68) « vermutlich nächste Woche » mit Kremlchef Wladimir Putin (73) in Moskau sprechen, während sich der als Unterhändler agierende Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium, Daniel Driscoll, mit den Ukrainern trifft.
Für eine Einigung auf ein Abkommen habe er « keine Deadline » gesetzt, sagte Trump später auf einem Flug nach Florida. Zugleich nahm der Republikaner Witkoff gegen – auch innerhalb der Präsidentenpartei laut gewordene – Vorwürfe in Schutz, er agiere zu russlandfreundlich und habe sich damit als Unterhändler disqualifiziert.
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) hat sich in seiner abendlichen Videobotschaft vom Dienstag zur Sicherheitsfrage geäußert.
« Es ist unser gemeinsames Interesse, dass Sicherheit real ist », sagte der 47-Jährige. Zu Details der Gespräche über einen Friedensplan, die am Wochenende mit den USA in Genf geführt worden waren, äußerte er sich nicht.
Man habe am Dienstag aber weiter am Textentwurf gearbeitet. « Die Prinzipien dieses Dokuments können zur Grundlage einer umfassenden Vereinbarung weiterentwickelt werden », erklärte Selenskyj.
US-Präsident Donald Trump (79) stellte ein Treffen mit Putin und Selenskyj in Aussicht – unter einer Bedingung.
« NUR, wenn der Deal zur Beendigung dieses Krieges FINAL ist oder sich auf der Zielgeraden befindet », schrieb er auf Truth Social. Ob er sich mit ihnen jeweils in Zweier- oder in einer Dreierkonstellation treffen will, sagte Trump nicht.
Die westlichen Unterstützer der Ukraine, die vom Abkommensentwurf aus Washington überrumpelt worden waren, wollen nun möglichst rasch verlässliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine festzurren, die sie in der ursprünglichen Fassung noch vermisst hatten.
Das erklärten die Vorsitzenden der sogenannten Koalition der Willigen nach einer gemeinsamen Schalte, wie die Bundesregierung am Abend mitteilte.
Die Staats- und Regierungschefs hätten mit US-Außenminister Marco Rubio (54) vereinbart, « die gemeinsame Arbeit mit den Vereinigten Staaten zu beschleunigen, um die Ausgestaltung der Sicherheitsgarantien voranzutreiben », hieß es. Ein dauerhafter Frieden müsse durch robuste und glaubwürdige Sicherheitsgarantien untermauert werden, damit künftige Aggressionen Russlands verhindert werden können.
Rumänien und Moldau haben am Dienstag erneut Luftraumverletzungen durch Drohnen gemeldet.
Die Behörden in Rumänien stellten nach eigenen Angaben zwei Vorfälle fest, in der Stadt Vaslui im Osten des Landes wurde demnach eine abgestürzte Drohne gefunden. Verteidigungsminister Ionut Mosteanu sprach von einer « erneuten Provokation » durch Russland.
Nach der Sichtung in Rumänien starteten laut rumänischem Verteidigungsministerium zwei Kampfjets der deutschen Luftwaffe vom Typ Eurofighter, um die Drohne abzufangen.
Washington und Kiew sind sich nach ukrainischen Angaben über die wichtigsten Fragen des US-Friedensplans einig geworden.
« Unsere Delegationen haben eine Übereinkunft über die wichtigsten Bestimmungen des in Genf ausgehandelten Abkommens erzielt », schrieb der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Rustem Umjerow, bei Facebook. Seinen Angaben nach soll der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj schon in den nächsten Tagen nach Washington zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump reisen.
Deutschland und andere europäische Staaten haben aus Moskauer Sicht ihre Gelegenheit verspielt, an einer Lösung für den Ukrainekonflikt mitzuwirken.
« Ihr hattet eure Chancen, Leute », sagte Außenminister Sergej Lawrow russischen Agenturen zufolge. « Ihr habt diese Chancen nicht genutzt, ihr habt sie einfach vertan », führte er mit Bezug auf das Minsker Abkommen aus.
Die Minsker Friedensverhandlungen waren ein diplomatischer Prozess zur Befriedung des Konflikts im Osten der Ukraine, der im Jahr 2014 begann. Die unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs geschlossenen Abkommen von 2014 und 2015 sahen unter anderem eine Autonomie für den Donbass vor.
Moskau hält nach Kremlangaben eine Beteiligung der Europäer an Gesprächen über die Sicherheitsarchitektur in Europa für nötig.
