Die nun verhängte Strafe ist die erste, die die Europäische Kommission auf Grundlage des DSA verhängt.
Die nun verhängte Strafe ist die erste, die die Europäische Kommission auf Grundlage des DSA verhängt.
San Francisco – Die EU verhängt gegen Elon Musks Online-Plattform X wegen Transparenzmängeln eine Millionenstrafe. Die US-Firma müsse 120 Millionen Euro zahlen, unter anderem wegen einer irreführenden Authentifizierung von Nutzerkonten durch den weißen Verifizierungshaken auf blauem Grund, wie die zuständige EU-Kommission mitteilte. Sie wirft dem Twitter-Nachfolger auch vor, Forschern Daten vorzuenthalten und geschaltete Werbung nicht transparent zu dokumentieren.
Die Entscheidung gegen X auf Grundlage des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act – DSA) könnte die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten belasten. Kritik aus Washington gab es bereits, bevor Brüssel die Entscheidung offiziell verkündet hatte. Die nun verhängte Strafe, ist die erste, die die Europäische Kommission auf Grundlage des DSA verhängt.
US-Vizepräsident JD Vance schrieb auf X, die EU solle die Meinungsfreiheit unterstützen, anstatt amerikanische Unternehmen „wegen Müll“ anzugreifen. US-Präsident Donald Trump hatte die europäischen Digitalgesetze in der Vergangenheit als wettbewerbsfeindlich kritisiert.
In ihrer am Donnerstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Sicherheitsstrategie warnt die US-Regierung außerdem vor einem Verlust der Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa. Demnach gebe es auch eine „Zensur der freien Meinungsäußerung“. EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen entgegnete hingegen, „dass der DSA nichts mit Zensur zu tun hat.“ „Wir sind nicht angetreten, um die höchsten Strafen zu verhängen. Wir sind hier, um sicherzustellen, dass unsere Digitalgesetzgebung umgesetzt wird“, sagte Virkkunen.
SPÖ und NEOS begrüßten die Entscheidung der EU: „Mit der heutigen Entscheidung halten wir Elon Musk und Co. ein unübersehbares Stoppschild vors Gesicht“, erklärte die SPÖ-EU-Abgeordnete Elisabeth Grossmann. „Wer in Europa Geld scheffelt, muss sich auch an unsere Regeln halten.“ Elon Musk stehe nicht über dem europäischen Rechtsstaat, merkte die NEOS-Europaabgeordneten Anna Stürgkh weiters dazu an.
Laut der Entscheidung der EU setzt sich die Strafe aus drei Teilen zusammen: 45 Millionen Euro für die Verifizierungshäkchen, 40 Millionen Euro für den fehlenden Datenzugang für Forscher und 35 Millionen Euro für fehlende Transparenz bei Werbung.
