Bis tief in die Nacht beraten die Koalitionsspitzen im Kanzleramt. Über die Ergebnisse wollen sie kurz nach Sonnenaufgang informieren.
Bis tief in die Nacht beraten die Koalitionsspitzen im Kanzleramt. Über die Ergebnisse wollen sie kurz nach Sonnenaufgang informieren.
Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz und die Koalitionsspitzen informieren an diesem Donnerstagmorgen über die Ergebnisse ihrer stundenlangen Beratungen im Bundeskanzleramt. Am Abend ließen Union und SPD keine Informationen über die Gespräche nach außen dringen. Nach rund fünf Stunden verwiesen sie auf eine Unterrichtung über die Ergebnisse am Morgen (8.45 Uhr) durch die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil (beide SPD), Merz (CDU) und Markus Söder (CSU).
Auf der Tagesordnung hatten konfliktträchtige Themen wie die drohenden höheren Krankenkassenbeiträge gestanden, aber auch umfassende Pläne bei der Beschleunigung von Ausbauprojekten bei Straße oder Schiene. Über die lange umstrittene geplante Bürgergeld-Reform hatte es bereits bis kurz vor dem Koalitionsausschuss intensive Gespräche gegeben.
Die neue Grundsicherung, die die bisherige Sozialleistung ablösen soll, soll in der kommenden Woche im Kabinett auf den gesetzlichen Weg gebracht werden. Hier ringen die Partner noch um die konkrete Ausgestaltung der in SPD-Reihen heftig kritisierten Komplettsanktionen, die Mitwirkungsverweigerern drohen sollen.
