Im Nahost-Konflikt hat Volker Türk, das israelische Vorgehen kritisiert, dass Hilfsorganisationen aus dem Gaza-Streifen verschwinden sollen. | TAG24
Israel – Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (76) sieht sich mit US-Präsident Donald Trump (79) mit Blick auf die Friedensbemühungen in der Region auf einer Linie.
Beide Seiten seien sich über den Wunsch nach Frieden in der Region einig, sagte Netanjahu dem US-Sender Fox News auf die Frage nach möglichen Meinungsverschiedenheiten mit Trump bezüglich des von Israel besetzten Westjordanlands. « Es ist eine Partnerschaft von Gleichgesinnten und Führungskräften. »
Am Montag hatte Trump nach einem Treffen mit dem israelischen Premier auf die Frage, ob Israels Vorgehen im Westjordanland, einschließlich der Gewalt durch Siedler, sein Ziel der Stabilisierung des Nahen Ostens untergrabe, gesagt, der israelische Premier und er stimmten in der Westjordanlandfrage nicht « hundertprozentig » überein. Netanjahu werde aber « das Richtige » tun.
Netanjahu sagte nun: « Ich denke, es gibt viele Gemeinsamkeiten, denn wir wollen beide eine Zukunft, in der dieses Gebiet nicht für Terroranschläge genutzt wird. » Es sei in dieser Hinsicht schon viel erreicht worden. Es solle dort auch viel Infrastruktur sowohl für Israel als auch für die palästinensischen Nachbarn aufgebaut werden.
Alle Entwicklungen zum Nahost-Konflikt findet Ihr hier im TAG24-Newsticker.
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk (60), protestiert gegen ein drohendes Verbot von Einsätzen zahlreicher internationaler Hilfsorganisationen im Gazastreifen.
Die israelischen Behörden haben für die Arbeit ab 1. Januar 2026 eine Registrierung gefordert, die viele Organisationen als gesetzeswidrig ablehnen. Sie müssen ihre Aktivitäten nach Angaben des Außenministeriums bis März endgültig einstellen. Betroffen ist unter anderem « Ärzte ohne Grenzen ».
Türk bezeichnete das Vorgehen der israelischen Regierung als « empörend ». « Dies ist der jüngste Fall einer Reihe von unrechtmäßigen Beschränkungen des humanitären Zugangs », teilte er in Genf mit. Er forderte Länder auf, alles zu tun, um die Regierung in Israel umzustimmen. Zehn Außenministerinnen und Außenminister aus Europa sowie Kanada und Japan haben bereits an die israelische Regierung geschrieben.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die wachsende Siedlergewalt gegen Palästinenser im Westjordanland heruntergespielt.
In einem Interview mit dem US-Sender Fox News sagte er, für solche Vorfälle in dem besetzten Gebiet seien nur eine « Handvoll Kids » verantwortlich. Es handele sich um rund 70 Teenager aus zerstörten Familien, die gar nicht aus dem Westjordanland selbst stammten, sagte er.
« Sie machen Dinge wie das Fällen von Olivenbäumen und versuchen manchmal, ein Haus anzuzünden », sagte Netanjahu weiter. « Das kann ich nicht akzeptieren. Das ist Selbstjustiz. » Der Regierungschef sprach jedoch von einer falschen Gleichsetzung solcher Angriffe mit Terrorangriffen auf israelische Siedler und ihre Familien im Westjordanland, deren Anzahl er mit mehr als 1.000 bezifferte.
Die USA und Israel sollen eine zweimonatige Frist für die Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation Hamas vereinbart haben.
Darauf hätten sich US-Präsident Donald Trump (79) und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (76) bei ihrem Treffen in Florida geeinigt, bestätigte eine mit dem Thema vertraute Quelle. Zuvor hatte die Zeitung « Israel Hajom » darüber berichtet.
Fachteams beider Länder arbeiten nach Angaben des Blattes daran, « klare, einvernehmlich festgelegte Kriterien zu erarbeiten, die definieren, was als praktische Entwaffnung der Hamas gelten würde ». Nach Medienberichten könnte die Hamas möglicherweise dazu bereit sein, schwere Waffen wie Raketen abzugeben, aber leichte Waffen zu behalten.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (76) sieht sich mit US-Präsident Donald Trump (79) mit Blick auf die Friedensbemühungen in der Region auf einer Linie.
Beide Seiten seien sich über den Wunsch nach Frieden in der Region einig, sagte Netanjahu dem US-Sender Fox News auf die Frage nach möglichen Meinungsverschiedenheiten mit Trump bezüglich des von Israel besetzten Westjordanlands. « Es ist eine Partnerschaft von Gleichgesinnten und Führungskräften. »
Die Außenminister von zehn Staaten haben sich besorgt über die « erneute Verschlechterung der humanitären Lage im Gazastreifen » gezeigt.
Die Lage sei nach wie vor « katastrophal », erklärten die Außenministerinnen und Außenminister von Großbritannien, Kanada, Dänemark, Finnland, Frankreich, Island, Japan, Norwegen, Schweden und der Schweiz am Dienstag in einer gemeinsamen vom britischen Außenministerium veröffentlichten Erklärung.
Angesichts des beginnenden Winters seien die Zivilisten im Gazastreifen mit « erschreckenden » Bedingungen konfrontiert, mit starken Regenfällen und sinkenden Temperaturen, betonten die Ministerinnen und Minister.
In dem palästinensischen Gebiet mit 2,2 Millionen Einwohnern seien noch immer 1,3 Millionen Menschen dringend auf Hilfe angewiesen. Mehr als die Hälfte der Gesundheitseinrichtungen sei nur teilweise funktionstüchtig. Es gebe einen Mangel an grundlegenden medizinischen Geräten und Hilfsgütern, hieß es weiter.
Dutzenden internationalen Hilfsorganisationen in den palästinensischen Gebieten, darunter auch Ärzte ohne Grenzen (MSF), droht zum Jahresbeginn das Aus.
Ab dem 1. Januar dürften internationale Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die eine von Israel geforderte Registrierung nicht abgeschlossen hätten, nicht mehr tätig sein, teilte das Außenministerium in Jerusalem mit. Solche Organisationen müssten ihre Aktivitäten bis zum März nächsten Jahres endgültig einstellen.
« Die Registrierungspflicht dient dazu, die Beteiligung terroristischer Elemente zu verhindern und die Integrität der humanitären Arbeit zu schützen », hieß es in der Mitteilung. Die Registrierung bleibe weiterhin offen, Organisationen können nach wie vor Anträge stellen. Nach Angaben des Diaspora-Ministeriums sind bisher 37 Organisationen vom Entzug der Zulassung betroffen.
Die Vereinigten Arabischen Emirate haben den Abzug ihrer verbliebenen Truppen aus dem Jemen angekündigt.
Der Schritt erfolge « angesichts der jüngsten Entwicklungen » im Land, teilte das emiratische Verteidigungsministerium der Staatsagentur WAM zufolge mit.
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz hat bei einem Besuch im Heiligen Land einen « Schrei nach Frieden » von Israelis und Palästinensern vernommen.
Dieser sei « unüberhörbar », und « die Tränen derer, die unter der aktuellen Situation leiden, unübersehbar », sagte der Limburger Bischof Georg Bätzing laut einer Mitteilung zum Abschluss einer viertägigen Reise in Israel und den palästinensischen Gebieten. Deshalb müsse die Verpflichtung zum Frieden unumkehrbar sein.
Das Massaker der islamistischen Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel sei ein « fundamentaler Einschnitt » für die gesamte Region gewesen, sagte Bätzing. « Nach wie vor ist das israelische Kollektiv zutiefst erschüttert und die palästinensische Seite – gerade in Gaza angesichts des dort existenten Elends – verbittert », sagte er weiter.
« Ich habe bei meiner Reise eine Region erlebt, deren Gesellschaften traumatisiert, ja innerlich verwüstet sind. Beide haben ihre Empathie-Fähigkeit für den jeweils anderen massiv eingebüßt. »
Mehreren internationalen Hilfsorganisationen in den palästinensischen Gebieten, darunter auch Ärzte ohne Grenzen (MSF), droht zum Jahresbeginn das Aus.
Die israelische Regierung habe rechtliche Schritte zum Entzug ihrer Betriebsgenehmigungen vom 1. Januar an eingeleitet, berichtete die israelische Zeitung « Jediot Achronot ». Hintergrund sind nach israelischer Darstellung eine fehlende Registrierung und die angebliche Verstrickung einiger Mitarbeiter in terroristische Aktivitäten.
US-Präsident Donald Trump (79) droht dem Iran im Schulterschluss mit Israel neue Militärschläge an.
Er befürworte einen erneuten israelischen Angriff, sollte der Iran weiter Raketen bauen, sagte Trump bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (76) in seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida.
Die islamistische Hamas machte Trump zudem für den stockenden Friedensprozess im Gazastreifen verantwortlich.
Israels Staatspräsident Izchak Herzog hat deutlich gemacht, dass es nach dem Antrag des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (76) auf Begnadigung noch keine Entscheidung dazu gibt.
Herzogs Büro reagierte damit auf Äußerungen von US-Präsident Donald Trump (79) bei einem Treffen mit Netanjahu in Florida, die nahelegten, dass eine Begnadigung « unterwegs » sei. Trump sagte, Herzog habe ihm dies bei einem Gespräch gesagt. Netanjahu sei immerhin ein Kriegsheld, erklärte Trump. Es sei daher undenkbar, ihn nicht zu begnadigen.
Netanjahu hatte Herzog in einem Schreiben offiziell um Begnadigung gebeten. Es ist unklar, wann es dazu eine Entscheidung des Präsidenten geben wird. Gegen den Regierungschef läuft seit mehr als fünf Jahren ein Korruptionsprozess. Er ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Trump hatte Herzog wiederholt dazu aufgefordert, Netanjahu zu begnadigen. Herzog sagte daraufhin, Israel sei ein souveränes Land, und man respektiere das israelische Justizsystem.
Israel will laut einem ranghohen Entwickler sein neues Laser-Abwehrsystem in Zukunft nicht nur vom Boden aus betreiben, sondern auch auf Flugzeugen installieren.
« Wir sind bereits in der nächsten Generation », sagte Daniel Gold vom israelischen Verteidigungsministerium, der auch als Entwickler des Raketenabwehrsystems Iron Dome (Eisenkuppel) gilt, dem Kan-Sender.
Die israelische Armee hatte am Sonntag eine Laser-Abwehrwaffe erhalten, die nun in die mehrschichtige Luftabwehr des Landes integriert werden soll. Das System « Iron Beam » (Eiserner Strahl) gilt als weiterer Baustein der israelischen Luftabwehr neben Iron Dome, David’s Sling und Arrow. Tests hatten nach Angaben des Verteidigungsministeriums gezeigt, dass es Raketen, Mörsergranaten, Luftfahrzeuge und Drohnen zuverlässig abfangen könne. Zudem sei es deutlich kostengünstiger als bisherige Systeme.
Die islamistische Terrororganisation Hamas hat offiziell den Tod von fünf führenden Mitgliedern bei israelischen Angriffen während des Gaza-Kriegs bestätigt.
Unter den Toten sind laut einer Mitteilung der Organisation der ehemalige Sprecher des militärischen Hamas-Flügels, Abu Obeida, der Bruder des ebenfalls getöteten Hamas-Chefs Jihia al-Sinwar, Mohammed al-Sinwar, sowie der ranghohe Hamas-Kommandeur Raed Saad. Der neue Sprecher des militärischen Hamas-Arms, der Kassam-Brigaden, nennt sich auch Abu Obeida.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor fast zwei Jahren hat Israel zahlreiche ranghohe Hamas-Anführer und Kommandeure im Gazastreifen sowie im Ausland getötet. Auch nach Beginn einer Waffenruhe am 10. Oktober hat Israels Armee seine Angriffe auf Hamas-Mitglieder fortgesetzt. Der höchste Hamas-Führer im Ausland ist derzeit Chalil al-Haja. Er leitet die Hamas-Delegation bei den indirekten Verhandlungen mit Israel.
Ein heftiger Wintersturm hat das Leid für Hunderttausende Palästinenser im weitgehend kriegszerstörten Gazastreifen weiter verschärft.
In viele der Zelte, in denen die nach zwei Jahren Krieg geschwächten Menschen Schutz vor Kälte und Regen suchen, drang Wasser ein und manche wurden von Sturmböen zerrissen, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete. Zelte, die in Strandnähe standen, wurden nach einem Bericht des arabischen Nachrichtensenders Al Dschasira durch hohe Wellen zerstört. Nach Angaben des Zivilschutzes kamen eine Frau und ein Kind ums Leben.
« Das Wasser drang noch vor Sonnenaufgang in unser Zelt ein. Binnen Minuten war alles überflutet – die Matratzen, die Decken und die Kleidung unserer Kinder », sagte Khaled Abu Labda der Deutschen Presse-Agentur. « Den Rest der Nacht verbrachten wir stehend in der Kälte, weil wir nirgendwo anders hingehen konnten », klagte der 41-Jährige aus Deir al-Balah, das im zentralen Abschnitt des Gazastreifens liegt.
Israels Oberster Gerichtshof hat die von der Regierung angestrebte Schließung des Armeesenders per einstweiliger Verfügung ausgesetzt.
Dies gelte bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts über die gegen die Schließung eingereichten Klagen, hieß es. Die Verfügung des Gerichtshofs erfolgte rund eine Woche, nachdem das Regierungskabinett einstimmig dem umstrittenen Vorschlag von Verteidigungsminister Israel Katz zugestimmt hatte, Galei Zahal bis 1. März kommenden Jahres zu schließen.
Katz hatte dies damit begründet, der als kritisch geltende Sender transportiere « politische und spaltende Inhalte, die nicht mit den Werten der israelischen Armee übereinstimmen ». Der Sender gilt als historisch und sendet schon seit 75 Jahren.
Der Chef des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet, fordert mehr Tempo bei der Umsetzung des 20-Punkte-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen.
« Entscheidend ist, dass jetzt der Zeitraum bis zum Eintritt in die zweite Phase des Plans nicht zu lange wird, weil sich die Hamas sonst wieder in dem Küstengebiet festgesetzt », sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. « Da hakt es im Moment », fügte Laschet hinzu.
Seit mehr als zwei Monaten gilt im Gazastreifen offiziell eine Waffenruhe. Doch der geplante Eintritt in die zweite Phase des Friedensplans stockt. Sie sieht eine Entwaffnung der islamistischen Hamas und die Einsetzung einer internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) vor. Die Terrororganisation lehnt es jedoch strikt ab, ihre Waffen niederzulegen.
Eine Teilnahme etwa von Bundeswehrsoldaten an der Stabilisierungstruppe erteilte Laschet eine Absage. « Deutschland hat immer deutlich gemacht: In diesem Konflikt werden wir aus historischen Gründen nicht militärisch präsent sein wollen und können », sagte er angesichts der besonderen Verantwortung der Bundesrepublik für den Staat Israel vor dem Hintergrund der Schoah.
Die israelische Armee hat eine Laser-Abwehrwaffe erhalten, die nun in die mehrschichtige Luftabwehr des Landes integriert werden soll. Das Lasersystem sei den Streitkräften übergeben worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. An der Entwicklung waren die Rüstungsunternehmen Elbit Systems und Rafael beteiligt.
Das System « Iron Beam » (Eiserner Strahl) gilt als weiterer Baustein der israelischen Luftabwehr neben Iron Dome, David’s Sling und Arrow. Tests hätten gezeigt, dass es Raketen, Mörsergranaten, Luftfahrzeuge und Drohnen zuverlässig abfangen könne. Zudem sei es deutlich kostengünstiger als bisherige Systeme.
Nach US-Angaben können mit dem Lasersystem etwa Drohnen für rund vier Dollar pro Einsatz neutralisiert werden. Das bislang eingesetzte mehrstufige Raketenabwehrsystem ist dagegen erheblich teurer.
Ein Angreifer hatte am Freitag im Norden Israels nach Polizeiangaben mit seinem Auto einen Mann überfahren und eine 18-Jährige erstochen.
Jetzt setzt die israelische Armee ihren Einsatz im Heimatort des Täters im besetzten Westjordanland fort.
Die Armee gehe mit aller « mit aller Härte gegen terroristische Zellen » in Kabatija vor, teilte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz (70) am Samstag mit. Er wolle Vergeltung üben.
Sicherheitsbehörden haben in Italien neun mutmaßliche Unterstützer der islamistischen Hamas festgenommen und ein Millionenvermögen beschlagnahmt.
Bei der Operation « Domino » seien insgesamt Vermögenswerte in Höhe von acht Millionen Euro sichergestellt worden, teilte die Finanzpolizei mit und verwies auch auf die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Genua.
Die Beschuldigten sollen die Hamas über verschiedene angebliche Wohltätigkeitsorganisationen mit sieben Millionen Euro unterstützt haben. Ermittelt werde auch gegen drei Vereinigungen, die maßgeblich am Geldbeschaffungs- und Transfersystem beteiligt gewesen sein sollen.
Am 7. Oktober 2023 wurde Romi Gonen auf dem Nova-Musikfestival von Hamas-Terroristen angegriffen und anschließend entführt.
Sie verbrachte insgesamt 471 Tage als Geisel im Gazastreifen und erlitt während dieser Zeit schwere Misshandlungen. In einem Interview mit dem israelischen Fernsehsender Kanal 12 berichtete die heute 25-Jährige von den sexuellen Übergriffen, denen sie ausgesetzt war.
Nach Informationen des israelischen Senders Channel 12 hatten vor Monaten geheime Kontakte zwischen Israel und Somaliland begonnen.
Israel habe damals im Krieg im Gazastreifen nach Ländern gesucht, die bereit wären, palästinensische Bewohner des umkämpften Küstenstreifens aufzunehmen. Netanjahus Verbündeter Trump hatte zuvor die Idee einer Umsiedelung der Bewohner ins Spiel gebracht, was aber auf internationale Kritik gestoßen war.
Ein anderer zentraler Grund für Israels Beziehungen zu Somaliland sei die Nähe dieser Region zum Jemen, schrieb die « Times of Israel ». Der Zugang zum Territorium und Luftraum Somalilands würde es Israel erleichtern, Angriffe gegen die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen durchzuführen und sie zu überwachen. Die Miliz hatte nach dem Beginn des Gaza-Kriegs Ziele in Israel und vor allem Handelsschiffe mit mutmaßlichem Bezug zu Israel angegriffen.
Bei einer Kette von Terrorangriffen im Norden Israels sind nach Polizeiangaben zwei Menschen getötet und mehrere weitere verletzt worden.
Ein palästinensischer Attentäter fuhr mit seinem Wagen bei Beit Schean in eine Gruppe von Passanten, berichteten israelische Medien unter Berufung auf die Polizei. Ein 68-Jähriger kam dabei ums Leben, mindestens zwei weitere Personen, unter ihnen ein 16-Jähriger, erlitten Verletzungen.
Israels Militär hat nach eigenen Angaben erneut zwei Palästinenser im Gazastreifen getötet.
« Zwei Terroristen » hätten im Süden des abgeriegelten Küstenstreifens die sogenannte gelbe Linie überschritten und sich den israelischen Truppen genähert, teilte die Armee mit. Die beiden hätten « eine unmittelbare Bedrohung » dargestellt und seien deshalb nach ihrer Identifizierung « eliminiert » worden.
Im Rahmen der Vereinbarung über eine Waffenruhe würden israelische Truppen auch weiterhin im Süden des Gazastreifens stationiert bleiben, um unmittelbare Bedrohungen zu beseitigen.
Israel wird seine Truppen nach Worten des Verteidigungsministers niemals komplett aus dem Gazastreifen abziehen.
« In Gaza wird Israel niemals abziehen. Innerhalb des Gazastreifens wird es eine Sicherheitszone geben, eine beträchtliche Sicherheitszone », sagte Israel Katz bei einer Konferenz der siedlerfreundlichen Zeitung « Makor Rischon ».
Der vom israelischen Kabinett gebilligte Bau von 19 neuen Siedlungen im Westjordanland stößt bei westlichen Staaten auf Kritik. Eine Gruppe von Staaten, darunter Deutschland, verurteilte den Schritt als Verstoß gegen das Völkerrecht.
Er berge auch die Gefahr, die Instabilität in der Region zu verschärfen und die Bemühungen um ein Ende des Gaza-Krieges zu untergraben sowie die Aussichten auf langfristigen Frieden und Sicherheit in der gesamten Region zu beeinträchtigen.
In der unter anderem vom Auswärtigen Amt veröffentlichten Erklärung von Belgien, Kanada, Dänemark, Frankreich, Italien, Island, Irland, Japan, Malta, den Niederlanden, Norwegen, Spanien, Großbritannien und Deutschland wird Israel aufgefordert, die Entscheidung rückgängig zu machen.
