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Ukraine-Beratungen schon am Sonntag in Berlin
An diesem Sonntag wollen außenpolitische Berater unter anderem der USA, der Ukraine und Deutschlands in Berlin ihre Gespräche über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine fortsetzen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (DPA) aus Regierungskreisen in der deutschen Hauptstadt. Die USA hatten angekündigt, dass der Sondergesandte Steve Witkoff nach Berlin reisen werde. Ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auch bereits am Sonntag oder – wie zunächst berichtet – am Montag erwartet wird, ist noch nicht abschließend bestätigt.
US-Gesandter trifft Selenskyj am Wochenende in Berlin
Jetzt kommt Bewegung in die Verhandlungen: Der US-Sondergesandte Steve Witkoff reist bereits am Wochenende zu Ukraine-Gesprächen nach Berlin. Witkoff werde sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staatenlenkern treffen, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses.
Selenskyj reist am Montag nach Berlin
Wolodymyr Selenskyj wird am Montag in Berlin erwartet. Der ukrainische Präsident werde persönlich an den Gesprächen mit europäischen Verbündeten teilnehmen, berichten die « Bild »-Zeitung und die Nachrichtenagentur AFP.
Die Bundesregierung hat den Besuch noch nicht offiziell bestätigt. Unklar ist, ob auch Vertreter der US-Regierung an dem Treffen teilnehmen werden.
Über Gebietsfragen für eine Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine kann aus Sicht von Präsident Wolodymyr Selenskyj nur das ukrainische Volk entscheiden. « In Form von Wahlen oder in Form eines Referendums, doch muss es die Position des Volkes der Ukraine sein », sagte der Staatschef Journalisten in Kiew. Russland verlangt für einen Waffenstillstand Gebietsabtretungen und auch einen Rückzug ukrainischer Soldaten aus jenen Teilen des Donbass, die Kiew bisher noch kontrolliert. Selenskyj hatte das in der Vergangenheit kategorisch abgelehnt.
Viel hänge dabei von der Lage an der Front ab, sagte Selenskyj. Ein US-Friedensplan sieht einen Abzug der ukrainischen Armee aus den noch gehaltenen Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk vor. Einer Umfrage des renommierten Rasumkow-Zentrums zufolge sind aktuell über 90 Prozent der Ukrainer gegen territoriale Zugeständnisse an Russland.
Selenskyj skeptisch wegen « freier Wirtschaftszone »
Im Ringen um ein Ende des russischen Angriffskrieges gibt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Einblick in den aktuellen Verhandlungsstand. So brachten die USA nach seinen Worten die Idee ins Spiel, den bisher von der ukrainischen Armee kontrollierten Teil des Donbass-Gebiets im Osten des Landes zur « freien Wirtschaftszone » zu erklären. Der Kompromissvorschlag bestehe darin, dass die russische Seite nicht in dieses Gebiet vordringt, sagte Selenskyj örtlichen Medienberichten zufolge in Kiew.
Allerdings ergänzte er, dass der Fairness halber umgekehrt die Frage erlaubt sein müsse: « Wenn sich die eine Seite zurückzieht, wie man es von den Ukrainern verlangt, warum zieht sich die andere Kriegspartei nicht um die gleiche Entfernung in die andere Richtung zurück? »
Die Kommission der Europäischen Union erwägt EU-Kreisen zufolge eine Neuauflage ihres milliardenschweren SAFE-Kreditprogramms für Rüstungsprojekte.
