Das Ringen um einen Friedensplan zwischen der Ukraine, ihren europäischen Verbündeten und den USA geht in eine entscheidende Phase. | TAG24
Ukraine – An diesem Sonntag wollen außenpolitische Berater unter anderem der USA, der Ukraine und Deutschlands in Berlin ihre Gespräche über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine fortsetzen.
Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in der deutschen Hauptstadt. Die USA hatten angekündigt, dass der Sondergesandte Steve Witkoff nach Berlin reisen werde. Über Ort und Zeitpunkt der Beratungen am Sonntag wurde zunächst Geheimhaltung vereinbart.
Am Montag wird in Berlin auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) erwartet. Der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte am Freitag mitgeteilt, dass Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) den zunächst zu deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgesprächen empfangen werde.
Danach schließt sich auf Einladung von Merz ein Treffen europäischer Regierungschefs mit Selenskyj im Kanzleramt an, an dem auch Vertreter von EU und Nato teilnehmen. Ob Vertreter der USA an den Beratungen am Montagabend im Kanzleramt teilnehmen werden, war am Samstag noch offen.
Alle relevanten Informationen zum aktuellen Geschehen in der Ukraine und Russland gibt es hier im TAG24-Newsticker.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) hat seine Teilnahme an Gesprächen in Berlin über eine Beendigung des russischen Angriffskrieges bestätigt.
« Derzeit bereiten wir uns auf Treffen mit der amerikanischen Seite und unseren europäischen Freunden in den nächsten Tagen vor. In Berlin wird es viele Veranstaltungen geben », sagte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Er wird spätestens am Montag auch von Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) erwartet zu einem ukrainischen Wirtschaftstreffen.
Unklar ist aber, ob Selenskyj bereits an diesem Sonntag in Berlin anreist und den US-Gesandten Steve Witkoff (68) trifft. Selenskyj sagte, dass die ukrainischen Experten derzeit an den Details für die von Kiew für einen Frieden mit Russland geforderten Sicherheitsgarantien arbeiten. Es gehe um einen gerechten Frieden für die Ukraine mit einer Garantie, dass Russland mit keiner weiteren Invasion in das Land zurückkehre.
Auf Drängen der USA hat in Belarus hat Machthaber Alexander Lukaschenko 123 politische Gegner nach jahrelanger Gefangenschaft in die Freiheit entlassen.
Opposition und Menschenrechtler teilten mit, dass unter ihnen auch prominente Oppositionelle wie Maria Kolesnikowa (43), Viktor Babariko (62), Maxim Snak (44) und der Friedensnobelpreisträger Ales Beljazki (63) seien. Die belarussische Opposition im Exil in der EU sprach von « unglaublichen Neuigkeiten » und einem Tag der Freude. Kolesnikowa und Babariko umarmten sich überglücklich lachend bei ihrem ersten Wiedersehen nach mehr als fünf Jahren.
Die Freilassung sei im « Rahmen der mit US-Präsident Donald Trump getroffenen Vereinbarungen und auf dessen Bitte hin » erfolgt, teilte Lukaschenkos Pressedienst in Minsk mit. Es gab zunächst keine offizielle Liste der Freigelassenen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von neuen schweren Angriffen Russlands mit mehr als 450 Drohnen und 30 Raketen auf das Land berichtet.
« Der Hauptschlag traf erneut unsere Energieversorgung, den Süden und die Region Odessa », teilte Selenskyj in den sozialen Netzwerken mit. Die Arbeiten zur Wiederherstellung der Strom- und Wasserversorgung liefen in den Gemeinden. Nach Behördenangaben geriet im Hafen von Odessa auch ein Getreidelager in Brand.
« Zwei Menschen wurden in der Region Odessa verletzt », sagte Selenskyj. Im Land seien mehr als ein Dutzend zivile Objekte beschädigt worden.
An diesem Sonntag wollen außenpolitische Berater unter anderem der USA, der Ukraine und Deutschlands in Berlin ihre Gespräche über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine fortsetzen.
Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in der deutschen Hauptstadt. Die USA hatten angekündigt, dass der Sondergesandte Steve Witkoff nach Berlin reisen werde. Über Ort und Zeitpunkt der Beratungen am Sonntag wurde zunächst Geheimhaltung vereinbart.
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Industriestadt Saratow an der Wolga sind nach Behördenangaben zwei Menschen getötet worden.
Im Zuge des Angriffs wurden mehrere Wohnungen eines Hauses getroffen, zwei Menschen starben, wie Gouverneur Roman Bussargin bei Telegram mitteilte. Er sprach den Angehörigen der Toten sein Beileid aus. Für Bewohner des Hauses gebe es eine Notunterkunft. Die Schäden an den Wohnungen würden möglichst zügig auf Staatskosten beseitigt, sagte der Gouverneur. Saratow ist schon mehrfach angegriffen worden.
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat im Ukraine-Krieg eingesetzte Soldaten nach der Rückkehr aus Russland mit einer groß inszenierten Begrüßungszeremonie willkommen geheißen.
In einer von der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA veröffentlichten Rede pries Kim das « heldenhafte » Verhalten der Pioniereinheit während ihrer 120-tägigen Auslandsmission. Die Zeremonie fand demnach bereits am Freitag in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang statt.
Die US-Regierung hatte auf Betreiben von Präsident Donald Trump im November einen Friedensplan vorgelegt, über den seitdem in verschiedenen Runden verhandelt wurde.
Trump fordert von der Ukraine, einem Friedensabkommen zuzustimmen. Er sieht das von westlicher Unterstützung abhängige Land militärisch im Nachteil gegenüber dem Angreifer Russland.
Das Ringen um einen Friedensplan zwischen der Ukraine, ihren europäischen Verbündeten und den USA geht in eine entscheidende Phase.
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff reist am Wochenende zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Europäern nach Berlin, wie ein hochrangiger US-Beamter der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Nähere Angaben zum genauen Zeitpunkt oder dem Format der Treffen machte er nicht.
Die EU hat eine wichtige Grundlage für die Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine geschaffen.
Eine große Mehrheit von Mitgliedstaaten stimmte dafür, eine Rückübertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten, wie die derzeitige dänische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.
Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) wird den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (47) an diesem Montag zu Wirtschaftsgesprächen und einem Austausch über den Stand der Friedensverhandlungen für die Ukraine empfangen.
Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius (60), teilte mit, am Abend würden zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato zu den Gesprächen hinzustoßen.
Nach russischen Eroberungsmeldungen hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) demonstrativ am Rande der Stadt Kupjansk im Osten des Landes gezeigt.
« Viel haben die Russen von (der Eroberung der Stadt) Kupjansk gesprochen, wir sehen, wie es ist », sagte der Staatschef in einem Video. Dabei zeigte er sich mit Schutzweste – aber ohne Helm – vor dem Hintergrund der zerstörten Ortseingangs-Stele. Er dankte den Soldaten für ihren Einsatz. « Heute ist es außerordentlich wichtig, Ergebnisse an der Front zu erzielen, damit die Ukraine Ergebnisse in der Diplomatie erreichen kann », sagte er.
Bei internationalen Bemühungen um eine Beendigung des russischen Angriffskrieges und Sicherheitsgarantien für die Ukraine gibt es nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (70) noch größeren Klärungsbedarf.
« Die Gespräche werden in diesen Tagen sehr intensiv geführt », sagte der CDU-Politiker in Heidelberg. « Wir versuchen, auch die amerikanische Regierung einzubeziehen in die Gespräche, die wir untereinander führen, aber auch mit der ukrainischen Regierung und mit dem ukrainischen Präsidenten. »
Ein Moskauer Gericht hat mehrere Vertreter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Abwesenheit zu langen Haftstrafen verurteilt.
IStGH-Chefankläger Karim Khan wurde zu 15 Jahren Freiheitsentzug verurteilt, neun Jahre davon in einem Gefängnis und der Rest in einer Strafkolonie für Schwerverbrecher, wie die russische Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Zudem erhielten acht Richter des Weltstrafgerichts mit Sitz im niederländischen Den Haag demnach Haftstrafen zwischen dreieinhalb und 15 Jahren.
Khan habe von Februar bis März 2022 illegale Strafverfahren gegen russische Staatsbürger eingeleitet und das Präsidium des Weltstrafgerichts rechtswidrige Haftbefehle erlassen, behauptete die Behörde. Da Khan sich nicht in Russland befindet, bleibt das Urteil zunächst voraussichtlich weitgehend folgenlos. Khan hat im Mai im Zusammenhang mit einer Untersuchung über mutmaßliche sexuelle Übergriffe sein Amt beim IStGH bis zum Abschluss der Untersuchung vorübergehend niedergelegt.
Nachdem Khan bereits im Frühjahr 2022 Ermittlungen eingeleitet hatte, erließ das Weltstrafgericht im März 2023 Haftbefehle gegen Kremlchef Wladimir Putin (73) und die russische Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine. Auch gegen mehrere hochrangige russische Militärs wurden vom IStGH Haftbefehle erlassen. Putin hatte vor fast vier Jahren die Invasion in die Ukraine befohlen.
Russland lehnt den Vorschlag von Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) in Kiew ab, die ukrainische Bevölkerung bei einer Volksabstimmung über Gebietsabtretungen im Donbass entscheiden zu lassen.
« Dieses Gebiet ist russisches Territorium », sagte der außenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow, der Agentur Interfax zufolge mit Blick auf die Annexion von 2022. Wenige Monate nach Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine gliederte Russland den Donbass – das sind die Gebiete Donezk und Luhansk – sowie die Regionen Cherson und Saporischschja per Verfassungsänderung völkerrechtswidrig in sein Staatsgebiet ein.
Nach der Einigung der EU-Länder über Schritte zur dauerhaften Festsetzung russischen Vermögens in Europa hat die Zentralbank in Moskau die belgische Firma Euroclear verklagt, die den Großteil des Geldes verwaltet.
Die Klage hänge mit den illegalen und verlustbringenden Handlungen des Depotverwalters Euroclear, aber auch mit den nun offiziell von der EU-Kommission erwogenen Mechanismen zur Nutzung russischen Vermögens zusammen, teilte die Zentralbank auf ihrer Webseite mit. Das Verfahren soll vor einem Moskauer Schiedsgericht laufen.
In der ostukrainischen Industriestadt Pawlohrad ist ein Mann bei russischen Drohnenangriffen getötet worden.
Vier Menschen seien verletzt worden, teilte der geschäftsführende Gouverneur des Gebietes Dnipropetrowsk Wladyslaw Hajwanenko bei Telegram mit. Fünf Wohnhäuser seien zudem in Brand geraten.
Beim Einschlag einer ukrainischen Drohne in einen Wohnblock der russischen Großstadt Twer sind nach Behördenangaben sieben Personen verletzt worden.
« Bei der Abwehr eines Drohnenangriffs auf ein Wohnhaus in Twer wurden Menschen verletzt », sagte der amtierende Gouverneur Witali Koroljow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Unter den Verletzten in der Stadt knapp 200 Kilometer nordwestlich von Moskau sei auch ein Kind, alle würden im Krankenhaus behandelt. Das beschädigte Wohnhaus wurde demnach evakuiert.
US-Präsident Donald Trump (79) hat als Termin für ein mögliches Treffen in Europa zur Befriedung des Ukraine-Kriegs den Samstag genannt. «
Am Samstag findet ein Treffen statt, wir werden sehen, ob wir daran teilnehmen oder nicht », sagte Trump im Weißen Haus. Trump bekräftigte zudem, dass die USA zu Sicherheitsgarantien bereit seien – darunter werden im Kontext des Ukraine-Kriegs Vorkehrungen verstanden, die das Land vor weiteren Aggressionen Russlands nach einem Friedensschluss schützen sollen und auch von den Europäern gefordert werden.
« Wir würden bei der Sicherheit helfen, weil es meiner Meinung nach ein notwendiger Faktor ist », sagte Trump.
In ihrer überarbeiteten Version eines ursprünglich von den USA vorgelegten Friedensplans besteht die Ukraine auf einer Sollstärke der Armee von 800.000 Soldaten.
« Das ist die reale Stärke der heutigen Armee, das ist mit den Militärs abgestimmt », sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) Journalisten in Kiew. Dieser Punkt des aktuell 20 Punkte umfassenden Entwurfs sei damit hinreichend überarbeitet worden. In der im November bekanntgewordenen Variante eines ursprünglichen US-Plans war noch von einer Beschränkung auf 600.000 Soldaten die Rede.
Bei den Verhandlungen zu einer Beilegung des Ukraine-Kriegs sprechen sich die USA nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (47) für eine entmilitarisierte Sonderwirtschaftszone im Osten der Ukraine aus. « Sie stellen sich vor, dass die ukrainischen Streitkräfte das Gebiet der Region Donezk verlassen, und der vorgesehene Kompromiss besteht darin, dass russische Streitkräfte nicht in dieses Gebiet einmarschieren », sagte Selenskyj am Donnerstag vor Journalisten in Kiew.
Wie Selenskyj weiter sagte, soll die russische Armee nach den Vorstellungen der USA nicht verpflichtet werden, sich aus den Regionen Donezk, Cherson und Saporischschja zurückzuziehen. Den Plänen zufolge sei aber ein russischer Truppenrückzug aus den Regionen Dnipropetrowsk, Charkiw und Sumy vorgesehen, sagte Selenskyj.
Strittig in den Gesprächen mit den USA sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten insbesondere « das Gebiet der Region Donezk und alles, was damit zusammenhängt » – sowie der künftige Status des derzeit unter russischer Kontrolle stehenden Atomkraftwerks Saporischschja. « Über diese beiden Fragen diskutieren wir weiter », sagte Selenskyj.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow (75) wirft den europäischen Ukraine-Verbündeten mit Blick auf Gespräche über ein Ende des Kriegs vor, die USA beim Thema Sicherheitsgarantien unter Druck zu setzen.
Er sagte laut staatlicher russischer Nachrichtenagentur Tass, die Europäer wollten die USA zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine nötigen, während russische Sicherheitsinteressen ignoriert würden. Dabei berief er sich auf Berichte über Gespräche zwischen Europäern und USA.
Kremlchef Wladimir Putin (73) und sein Generalstabschef Waleri Gerassimow haben bei einem Militärtreffen die Einnahme der ukrainischen Kleinstadt Siwersk im Gebiet Donezk verkündet.
Damit seien nun auch andere erfolgreiche Angriffe in weiteren Richtungen möglich, sagte Putin bei dem im Staatsfernsehen übertragenen Treffen, das teils als Videoschalte lief. Von ukrainischer Seite wurde der angebliche Fall der Kleinstadt offiziell zunächst nicht kommentiert. Als nächstes Ziel hat das russische Militär nach eigenen Angaben die Stadt Slowjansk im Visier.
Deutschland und andere EU-Staaten haben sich darauf verständigt, per Mehrheitsentscheidung eine rechtliche Grundlage zur Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine zu schaffen.
Demnach soll in einem ersten Schritt beschlossen werden, eine Rückübertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten, wie die dänische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.
Die Ukraine hat ihre Antwort auf den von den USA vorgelegten Friedensplan Medien zufolge formuliert und an Washington zurückgeschickt.
Das berichtete das Nachrichtenportal RBK Ukrajina am späten Mittwochabend. Details des Gegenvorschlags sind bislang nicht bekannt. Der ursprünglich von der Administration unter US-Präsident Donald Trump vorgelegte Plan war teilweise als « russische Wunschliste » scharf kritisiert worden, weil er im Wesentlichen die Forderungen Moskaus übernommen hatte.
So sollte die Ukraine nicht nur auf den Nato-Beitritt verzichten, sondern auch die Truppenzahl des Militärs beschränken und weitere Gebiete mit gut ausgebauten Verteidigungsanlagen im Osten des Landes räumen, die sie bislang kontrolliert. Im Gegenzug sollte sich Moskau dazu verpflichten, keine weiteren Angriffe auf das Nachbarland zu starten.
In vielen Regionen im Osten der Ukraine wurde am späten Abend wieder Luftalarm ausgelöst. Aber auch in Russland setzte die Ukraine zu Gegenangriffen an.
Unter anderem an den vier Flughäfen in Moskau kam es nach Angaben der Luftfahrtbehörde Rosawiazija zu vorübergehenden Einschränkungen im Flugbetrieb. Tass schrieb von einem massiven Drohnenangriff und berichtete von mehr als 130 betroffenen Flügen in Moskau.
Der Bürgermeister der russischen Hauptstadt Sergej Sobjanin schrieb am Abend bei Telegram, dass viele ukrainische Drohnen mit Kurs auf die Hauptstadt abgeschossen worden seien.
Nach Vorfällen mit Handelsschiffen im Schwarzen Meer in den vergangenen Wochen griff die Ukraine Medienberichten zufolge erneut ein Schiff im Schwarzen Meer an.
Mit Verweis auf Geheimdienstquellen hieß es, dabei seien die eigenen Seedrohnen Sea Baby eingesetzt worden.
Das Schiff soll den Berichten nach zur russischen Schattenflotte gehören. Demnach war es unter der Flagge der Komoren unterwegs zum russischen Schwarzmeerhafen Noworossijsk. Es habe sich mit ausgeschaltetem Transponder, mit dem unter anderem die Position eines Schiffes mitgeteilt wird, in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Ukraine befunden, heißt es in den Berichten. Die ausschließliche Wirtschaftszone eines Landes umfasst das Gebiet ab der Küstenmeergrenze bis zur Grenze von 200 Seemeilen.
Trump sagte zu dem Telefongespräch mit Merz, Macron und Starmer: « Wir haben in ziemlich deutlichen Worten über die Ukraine gesprochen. »
Dabei habe es « einige kleine Meinungsverschiedenheiten über Personen » gegeben, erläuterte er ohne Details zu nennen. Er forderte erneut Wahlen in der Ukraine.
Die Bundesregierung hatte zuvor mitgeteilt, die vier Staats- und Regierungschefs hätten den Stand der Gespräche über einen Waffenstillstand in der Ukraine erörtert und wollten die intensive Arbeit an dem von den USA angeschobenen Friedensplan in den kommenden Tagen fortsetzen.
Im Bemühen um ein Ende des russischen Angriffskriegs will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj heute erneut mit Vertretern europäischer Unterstützerstaaten zusammenkommen.
Diese Woche könne Neuigkeiten für alle und für ein Ende des Blutvergießens bringen, schrieb er in sozialen Medien. Zu einem Treffen in Europa am Wochenende mit Selenskyj sind nach Worten von US-Präsident Donald Trump indes auch die USA eingeladen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein neues Treffen westlicher Unterstützerstaaten für diesen Donnerstag angekündigt.
Diese Woche könne Neuigkeiten für alle und für ein Ende des Blutvergießens bringen, schrieb er in sozialen Medien. Gleichzeitig wiederholte Selenskyj kritische Punkte. Die entscheidenden Fragen seien, wie Russland dazu gebracht werden könne, das Töten zu stoppen und wie es von einer erneuten Invasion abgehalten werden könne.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich mit US-Präsident Donald Trump, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer telefonisch zur Lage in der Ukraine beraten.
Die vier Staats- und Regierungschefs hätten den Stand der Gespräche über einen Waffenstillstand in der Ukraine erörtert und wollten die intensive Arbeit an dem von den USA angeschobenen Friedensplan in den kommenden Tagen fortsetzen, teilte die Bundesregierung mit.
Die vier seien sich einig gewesen, dass dies ein kritischer Moment für die Ukraine, ihre Bevölkerung und die gemeinsame Sicherheit im euro-atlantischen Raum sei, hieß es aus dem Élysée-Palast in Paris zu den Beratungen. Merz, Macron und Starmer hätten die Bemühungen der USA um einen dauerhaften Frieden in der Ukraine und um ein Ende der Gewalt gewürdigt.
Zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten der eigenen Streitkräfte wird Litauen französische Radhaubitzen vom Typ Caesar Mk II kaufen.
Das Verteidigungsministerium in Vilnius unterzeichnete dazu einen Vertrag mit der Rüstungsfirma KNDS France im Wert von rund 252 Millionen Euro. Dabei handele es sich um die zweite Anschaffung dieser selbstfahrenden Artilleriegeschütze mit einem Kaliber von 155 Millimeter und das bisher größte Rüstungsgeschäft des baltischen EU- und Nato-Landes mit Frankreich, teilte das Ministerium mit. Zur Anzahl an bestellten Haubitzen wurden keine Angaben gemacht.
« Diese modernen Systeme werden dem litauischen Militär mehr Mobilität und Feuerkraft verleihen, und eine engere Partnerschaft mit dem französischen Verteidigungssektor wird unsere Beziehungen zu einem wichtigen Verbündeten stärken », sagte Litauens Verteidigungsminister Robertas Kaunas.
Der ukrainische Geheimdienst SBU hat in Odessa ein Schiff wegen des illegalen Anlaufens der von Russland annektierten Halbinsel Krim festgesetzt.
Der Frachter habe vor dem russischen Einmarsch von 2022 mindestens siebenmal Sewastopol angelaufen, um illegal Agrarprodukte zu exportieren, teilte der SBU mit. Unter anderem seien so Ende Januar 2021 knapp 7.000 Tonnen Getreide nach Nordafrika ausgeführt worden. Nun habe das Schiff Odessa unter der Flagge eines afrikanischen Staates angelaufen, um eine Ladung Stahlrohre zu exportieren.
Den mit Hilfe europäischer Verbündeter überarbeiteten Entwurf eines Friedensplans haben die Ukrainer offenbar noch nicht an die USA übermittelt.
« Wir arbeiten auf der Ebene unserer Berater, heute und morgen. Ich denke, dass wir ihn morgen übergeben », sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47). Zugleich sprach er der russischen Führung erneut jeglichen Friedenswillen ab. « Was Russland anbelangt, so sehen wir nur ihre Angriffe. Angriffe auf Energieanlagen. Die Menschen sind ohne Strom. »
Ende November hatte Kiew von der US-Regierung einen Friedensplan aus 28 Punkten vorgelegt bekommen, der vielfach als « russische Wunschliste » und faktische Kapitulationserklärung der Ukraine kritisiert wurde.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach Kritik von US-Präsident Donald Trump grundsätzlich zu Neuwahlen bereit erklärt.
« Ich bin bereit für Wahlen », sagte Selenskyj am Dienstag vor Journalisten. Die Organisation von Wahlen hänge aber von der Sicherheitslage in der Ukraine ab. Er werde die Abgeordneten jedoch darum bitten, « Vorschläge zur Möglichkeit einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen und des Wahlgesetzes während des Kriegsrechts » auszuarbeiten.
Bundeskanzler Friedrich Merz hält bei einem Friedensplan für ein Ende des Ukraine-Kriegs eine Entscheidung ohne die Ukraine und ohne die Europäer für « undenkbar ».
Ein « Diktatfrieden » für die Ukraine bleibe nicht vorstellbar, sagte Merz nach einem Treffen mit Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan in Berlin. « Eine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine ist ebenso undenkbar wie eine Entscheidung über Europa ohne die Europäer. »
Nach der Überarbeitung des US-Friedensplans für die Ukraine wirbt Präsident Wolodymyr Selenskyj in Europa weiter um Unterstützung auf dem Weg zu einem Ende des russischen Angriffskrieges.
In Rom traf der ukrainische Staatschef zunächst Papst Leo XIV., am Nachmittag stehen Gespräche mit Italiens Regierungschefin Georgia Meloni an. Unterdessen wird gespannt auf eine Reaktion der USA auf die überarbeitete Version des ehemals 28 Punkte umfassenden Friedensplans von US-Präsident Donald Trump erwartet.
In der nordrussischen Region Iwanowo ist nach offiziellen Angaben eine Militärmaschine vom Typ An-22 abgestürzt.
An Bord des Transportflugzeugs seien sieben Menschen gewesen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Über das Schicksal der Personen im Flugzeug ist bislang offiziell nichts bekannt. Eine Such- und Bergungsaktion in der unbewohnten Gegend sei gestartet worden, heißt es. Die Tageszeitung « Kommersant » berichtete derweil, dass die Insassen tot seien.
In der russischen Großstadt Tscheboksary an der Wolga sind nach offiziellen Angaben Trümmer einer ukrainischen Drohne in ein Wohnhaus gestürzt und haben 14 Menschen verletzt.
Unter den Verletzten sei auch ein Kind, schrieb der Vizeregierungschef der russischen Teilrepublik Tschuwaschien, Wladimir Stepanow, bei Telegram. Alle Opfer seien in ärztlicher Betreuung. Über die Schwere der Verletzungen schrieb er nichts.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Spitzen der EU und Nato über den Stand der Gespräche mit den USA zu einer möglichen Friedenslösung im Krieg mit Russland informiert.
« Unsere Positionen sind in allen Fragen aufeinander abgestimmt. Wir handeln koordiniert und konstruktiv », teilte er nach den Gesprächen auf der Online-Plattform X mit. Neben Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte er sich auch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa getroffen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt Gebietsabtretungen an Russland – ein zentraler Punkt aus dem US-Plan für ein Ende des Ukraine-Kriegs – weiter ab. Eine überarbeitete Fassung des Plans soll ihm zufolge bis zum morgigen Dienstag an Washington übermittelt werden.
Mit Blick auf Gebietsabtretungen teilte Selenskyj ukrainischen Journalisten nach einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der E3-Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) in London mit: « Wir haben nach dem Gesetz keinerlei Recht dazu – weder nach dem Gesetz der Ukraine, noch unserer Verfassung oder dem Völkerrecht, wenn wir ehrlich sind. »
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in London eingetroffen.
Starmer begrüßte Selenskyj am Montag am Regierungssitz in der Downing Street. Merz und Macron waren bereits kurz zuvor dort eingetroffen. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs.
Bei neuen russischen Drohnenangriffen sind in der Ukraine mindestens ein Mann getötet und zwölf weitere Menschen verletzt worden.
Im Gebiet Dnipropetrowsk sei der 51-Jährige an seinen Verletzungen gestorben, teilten die Behörden mit. Fünf Menschen seien verletzt worden, darunter ein 13 Jahre altes Mädchen und ein 14-jähriger Junge. Im Gebiet Sumy wurde laut Behörden ein mehrgeschossiges Wohnhaus bei einem Drohnenangriff getroffen. Sieben Zivilisten seien verletzt worden, hieß es.
US-Präsident Donald Trump (79) ist sich nach eigenen Angaben nicht sicher, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) mit einem neuen Vorschlag für ein Ende des russischen Angriffskriegs einverstanden ist.
Die USA hätten mit Kremlchef Wladimir Putin gesprochen und mit ukrainischen Vertretern, darunter Selenskyj, sagte Trump am Sonntagabend (Ortszeit) in Washington. « Und ich muss sagen, dass ich ein wenig enttäuscht bin, dass Präsident Selenskyj den Vorschlag noch nicht gelesen hat », schob der US-Präsident hinterher. Das sei der Stand von vor ein paar Stunden gewesen.
Die Ukraine darf nach Worten der Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock (44), nicht zu Gebietsabtretungen als Teil einer Friedenslösung gezwungen werden.
« Man ächtet einen Angriffskrieg und belohnt ihn nicht noch. Wer Aggression prämiert, wird statt Frieden weitere Kriege ernten », sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj weitere Unterstützung gegen Russlands Angriffskrieg zugesichert.
In einem Telefonat vor einem Treffen Selenskyjs mit weiteren europäischen Partnern in London hielt die rechte Regierungschefin nach Angaben ihres Büros Moskau eine « neue Serie wahlloser Angriffe auf zivile Ziele » in der Ukraine vor. Ihr Land werde weitere Güter zur Unterstützung der dortigen Energieinfrastruktur und Bevölkerung liefern, auch Generatoren. Ziel bleibe ein dauerhafter und gerechter Frieden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird an diesem Montag zu Gesprächen mit den westlichen Partnern um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in London erwartet.
Bei den Beratungen, an denen auch der britische Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teilnehmen, geht es um den aktuellen Stand des Friedensplans für ein Ende des Krieges in der Ukraine.
