Über Details der Rentenreform entscheiden neben Politikern auch mindestens acht Wissenschaftler. Die Union darf ein Mitglied mehr vorschlagen als die SPD.
Berlin – Die Regierung drückt aufs Tempo: Nachdem der Bundestag das Rentenpaket beschlossen hat, geht es ab jetzt um die große Rentenreform. Noch vor Weihnachten wollen Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) und seine Minister die Rentenkommission einsetzen. Sie muss bis zum 30. Juni das neue Rentenmodell für Deutschland vorlegen.
Die Namen sind noch geheim, darüber wird in den nächsten Tagen verhandelt. Klar ist: Die Kommission besteht aus 13 Mitgliedern, entschieden wird per Mehrheitsbeschluss.
Union und SPD planen umfassende Rentenreform, Beamte könnten einzahlen müssen.
Das Rentenpaket könnte Steuererhöhungen erfordern, um die Finanzlücken zu schließen.
Mit der Abstimmung über die Rente wurde auch das Machtgefüge in der Koalition neu justiert.
▶︎ Geleitet wird die Kommission von zwei Vorsitzenden. Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas (57, SPD) dürfen jeweils einen Kommissions-Chef vorschlagen. Die andere Seite muss den Unions- bzw. SPD-Kandidaten aber akzeptieren. Die SPD drängt darauf, lieber Experten und keine Politiker an die Spitze zu setzen. Das soll verhindern, dass dort einzelne Vorschläge zu Machtfragen hochkochen.
