Seit rund zweieinhalb Monaten herrscht eine fragile Waffenruhe im Gazastreifen. Der deutsche Außenminister fordert den raschen Start der zweiten Phase des Friedensplans. Er hat konkrete Vorstellungen.
Seit rund zweieinhalb Monaten herrscht eine fragile Waffenruhe im Gazastreifen. Der deutsche Außenminister fordert den raschen Start der zweiten Phase des Friedensplans. Er hat konkrete Vorstellungen.
Deutschland wird sich nach Angaben von Außenminister Johann Wadephul absehbar nicht an einer internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) zur Umsetzung des Gaza-Friedensplans beteiligen. Eine solche Truppe sei nicht allein eine Vermittlungstruppe, „sondern muss im Zweifel auch ganz konkret Sicherheit herstellen“, sagte der CDU-Politiker rund zweieinhalb Monate nach Beginn der Waffenruhe im Gazastreifen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Dass deutsche Soldatinnen und Soldaten dies in genau dieser Region tun, können sich viele nicht vorstellen“, fügte er hinzu.
„An den Stabilisierungskräften werden wir uns absehbar nicht beteiligen“, sagte Wadephul und ergänzte auf die Frage, ob dies auch für Ausbildung und Organisation gelte: „Zum jetzigen Zeitpunkt erwartet keiner von uns eine Beteiligung bei der internationalen Stabilisierungsmission.“ Deutschland sei bereit, konstruktiv an den Strukturen mitzuwirken, die in der Resolution des UN-Sicherheitsrats enthalten sind, wie etwa einem Friedensrat. Eine offizielle Einladung zur Mitarbeit in dem Rat habe Berlin allerdings bisher nicht erhalten.
