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Nahost-Konflikt: Iranischer Revolutionsführer gibt Trump Schuld für Massenproteste

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Das israelische Militär hat eigenen Angaben zufolge mehrere Ziele im Libanon angegriffen. Darunter sollen mehrere Waffenlager sein. | TAG24
Nahost – Irans oberster Führer Ali Chamenei (86) macht US-Präsident Donald Trump (79) für die landesweiten Massenproteste verantwortlich.
Vor Anhängern in Teheran sagte der Ajatollah, Trump habe persönlich in die Unruhen eingegriffen und die « Aufständischen » ermutigt, weiterzumachen und keine Angst zu haben.
Der Iran betrachte den Präsidenten der Vereinigten Staaten als schuldig, sowohl « wegen der Opfer als auch wegen der entstandenen Schäden und wegen der Verleumdung, die dem iranischen Volk zugefügt wurde », sagte Chamenei laut einer Übersetzung der staatlichen Rundfunkagentur Iribnews. Amerika müsse dafür zur Verantwortung gezogen werden.
Das US-Außenministerium teilte in der Landessprache Farsi mit, es habe Berichte erhalten, wonach der Iran Optionen für Angriffe auf amerikanische Stützpunkte vorbereite.
Alle Entwicklungen zum Nahost-Konflikt findet Ihr hier im TAG24-Newsticker.
Ali Chamenei (86) ist sich sicher, dass Donald Trump (79) für die iranischen Proteste verantwortlich sei.
« Wie Präsident Trump wiederholt betont hat, bleiben alle Optionen auf dem Tisch », hieß es in der staatlichen Rundfunkagentur Iribnews. Sollte das « Regime der Islamischen Republik » amerikanische Einrichtungen angreifen, werde es mit einer sehr, sehr starken Streitmacht konfrontiert.
Ausgelöst wurden die Proteste im Iran Ende Dezember von einer dramatischen Wirtschaftskrise und sehr hoher Inflation. Rasch entwickelten sich die Demonstrationen jedoch zu politischen Protesten gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik.
Sicherheitskräfte gingen dabei gewaltsam vor. Iranische Menschenrechtsgruppen meldeten mehr als 3400 Tote.
US-Präsident Donald Trump (79) hat den britischen Ex-Premier Tony Blair (72) in ein Gremium berufen, das die Ziele seines « Friedensrats » im Gazastreifen umsetzen soll.
Dem Exekutivkomitee (founding Executive Board) gehören nach Angaben des Weißen Hauses außerdem US-Außenminister Marco Rubio (54), Weltbank-Präsident Ajay Banga (66), der US-Geschäftsmann Marc Rowan (63), Trump-Berater Robert Gabriel sowie Trumps Schwiegersohn Jared Kushner (45) und der US-Sondergesandte Steve Witkoff (68) an.
Das Gremium soll den Wiederaufbau und die Verwaltung in dem vom Krieg zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas großflächig zerstörten Gebiet steuern.
Präsident Donald Trump hat das Ausbleiben eines US-Angriffs im Iran mit der Absage von Hinrichtungen von Demonstranten in Verbindung gebracht.
Auf die Frage, ob ihm israelische und arabische Politiker einen Militärschlag ausgeredet hätten, sagte Trump: « Niemand hat mich überzeugt. Ich habe mich selbst überzeugt. » Er verwies darauf, dass die iranischen Behörden die Hinrichtung von 800 Menschen abgesagt hätten. « Das hatte einen großen Einfluss gestern. »
Trump hatte die Staatsführung in Teheran davor gewarnt, Teilnehmer der jüngsten Massenproteste hinrichten zu lassen und auch ein militärisches Eingreifen nicht ausgeschlossen. Am Mittwoch hatte eine Sperrung des iranischen Luftraums Spekulationen über einen möglichen US-Luftangriff ausgelöst. Er blieb jedoch aus.
Israels Armee hat im Westjordanland einen palästinensischen Jugendlichen getötet, der nach ihren Angaben trotz Warnschüssen mit einem Stein in der Hand auf Soldaten zugerannt ist.
Er habe « eine unmittelbare Bedrohung » für die Einsatzkräfte dargestellt, teilte das israelische Militär mit. Laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium in Ramallah war der Getötete 14 Jahre alt.
Palästinensische Einwohner teilten auf einer Website ihres Dorfes mit, dass israelische Einsatzkräfte ohne Anlass auf den Jungen in ihrem Heimatort geschossen hätten.
Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete über Zusammenstöße zwischen Dorfbewohnern und israelischen Einsatzkräften. Letztere hätten Schüsse abgefeuert und den Jungen dabei getötet.
Trotz geltender Waffenruhe hat Israels Armee laut eigenen Angaben nach einer Attacke bewaffneter Palästinenser auf israelische Soldaten Ziele im gesamten Gazastreifen angegriffen.
Israels Militär habe Kommandeure der Terrororganisationen Hamas und Palästinensischer Islamischer Dschihad (PIJ) ins Visier genommen, hieß es in einer Mitteilung der Armee. Sie machte zunächst keine Angaben zu möglichen Opfern.
Aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen hieß es, mindestens neun Menschen seien bei den Angriffen am Donnerstagabend ums Leben gekommen, darunter ein Kommandeur der Hamas sowie ein Kommandeur des bewaffneten Arms des PIJ. Den Angaben zufolge gab es auch mehrere Verletzte.
Die internationale Aufsicht über die Übergangsregierung im Gazastreifen steht: US-Präsident Donald Trump (79) gab die Bildung des entsprechenden Kontrollgremiums bekannt.
Der « Friedensrat » (Board of Peace) habe sich formiert, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social und verwies darauf, dass die Namen der Mitglieder bald bekanntgemacht würden. Trump steht dem Kontrollrat vor.
Vor kurzem waren die Mitglieder der Übergangsregierung bekanntgegeben worden – 14 Palästinenser, die keine Verbindung zur islamistischen Hamas haben sollen. Das Gremium soll alle Aufgaben und Verantwortungen in dem in zwei Kriegsjahren weitgehend zerstörten Gazastreifen übernehmen.
In Iran sind nach Darstellung des Weißen Hauses auf US-Druck 800 Hinrichtungen abgesagt worden.
Sprecherin Karoline Leavitt machte keine Angaben zur Quelle für diese Information, die Präsident Donald Trump erhalten habe. Trump hatte bereits am Vortag gesagt, ihm sei « von sehr wichtigen Quellen auf der anderen Seite » zugesichert worden, dass Tötungen im Iran aufhören würden. Berichten zufolge töteten iranische Sicherheitskräfte mehrere tausend Menschen bei der Niederschlagung der Proteste.
Am Donnerstag berichtet ein Bewohner Teherans am Telefon, ein möglicher Krieg sei das beherrschende Gesprächsthema in der Stadt – sei es durch US-Militärschläge oder ein Eingreifen Israels.
Viele Familien hätten nervös miteinander telefoniert und sich in ihre Wohnungen zurückgezogen. Die Erinnerungen an den Krieg im vergangenen Juni, als Israel und die USA den Iran bombardierten, sind noch präsent.
Ein härterer Kurs der USA findet offenbar auch in Teilen der Protestbewegung und unter Exil-Iranern Unterstützung – in der Hoffnung auf ein Ende der aktuellen politischen Führung. Ob begrenzte Luftangriffe ein solches Ziel tatsächlich erreichen könnten, wird von Beobachtern allerdings bezweifelt.
US-Präsident Donald Trump hatte seit Beginn der Proteste Ende Dezember mehrfach rote Linien gezogen – doch selbst nach deren Überschreitung durch Teheran blieb eine Reaktion aus.
Das führt aktuell zu wachsender Verunsicherung im Iran. Am Mittwoch sorgten Entwicklungen in der Region zudem für konkrete Unruhe: Warnungen westlicher Botschaften, Flugstreichungen und Hinweise auf militärische Bewegungen der USA nährten die Annahme, Trump könnte seine Drohungen gegen die politische Führung in Teheran doch wahr machen.
Die Massenproteste im Iran sind vorerst verstummt, doch die Angst bleibt.
Die tödliche Gewalt der Sicherheitskräfte hat tiefe Spuren der Einschüchterung gezogen, die Straßen sind wieder leer. Während viele im Land versuchen, das Geschehene zu verarbeiten, wächst die Furcht vor dem, was noch kommen könnte: ein militärischer Konflikt mit den USA.
Seit gut einer Woche ist die Bevölkerung vom Internet abgeschnitten, der digitale Vorhang zugezogen. Zwar sind seit kurzem wieder Auslandsgespräche möglich, eingehende Anrufe bleiben jedoch blockiert. Millionen Iranerinnen und Iraner im Ausland sorgen sich um ihre Angehörigen.
Vor dem Hintergrund der staatlichen Gewalt hat Trump dem Iran bereits mehrfach mit einem Eingreifen gedroht. Zuspruch findet ein härterer US-Kurs offenbar auch in Teilen der Protestbewegung.
Sie hoffen, dass damit das Ende der Führung des Landes herbeigeführt werden könnte. Doch ob begrenzte US-Luftangriffe dies überhaupt bewirken könnten, wird angezweifelt.
Der politische Analyst Ali Vaez von der International Crisis Group sagte gegenüber dpa: « Für einen erfolgreichen Regimewechsel braucht es Risse an der Spitze und eine tragfähige Alternative von unten. Keine dieser Bedingungen ist derzeit gegeben. »
Der iranische Außenminister erneuerte bei Fox News seinen Vorwurf, dass ausländische « terroristische Elemente » für die Eskalation bei den Protesten verantwortlich seien.
Er erhob auch den Vorwurf, dass gezielt Menschen getötet worden seien, um Trump in den Konflikt hineinzuziehen. Araghtschi sprach ohne Belege von einem angeblichen israelischen Plan.
Tatsächlich wurden die Massenproteste von einer dramatischen Wirtschaftskrise, einer sehr hohen Inflationsrate und großer Unzufriedenheit mit der Führung in Teheran ausgelöst.
Irans Sicherheitsapparat schlägt die Massenproteste brutal nieder. Seit gut einer Woche ist die Bevölkerung vom Internet abgeschnitten.
Nachdem US-Präsident Donald Trump (79) vor der Hinrichtung von Protestteilnehmern im Iran gewarnt hatte, meldet sich Irans Außenminister zu Wort.
Es gebe überhaupt keinen Plan, Menschen zu erhängen, sagte Araghtschi in einem Interview des US-Senders Fox News. In der Islamischen Republik Iran werden Todesurteile in der Regel durch Hinrichtungen am Galgen vollstreckt.
Seit Beginn der Proteste drohte Trump dem Iran mehrfach mit einem Eingreifen der USA, falls Demonstranten getötet würden.
Die US-Botschaft in Katar rät Mitarbeitern und US-Amerikanern, auf nicht notwendige Fahrten zum Militärstützpunkt Al-Udeid zu verzichten, Hunderte Soldaten wurden vom Stützpunkt evakuiert.
Al-Udeid bei Doha in Katar ist der größte US-Militärstützpunkt im Nahen Osten, der bei einem möglichen Konflikt mit dem Iran wohl eine Schlüsselrolle spielen würde.
Auch die US-Botschaft in Kuwait forderte Angestellte und Soldaten auf, besonders vorsichtig zu sein. Für alle nicht dringend notwendigen Mitarbeiter war es zeitweise verboten, sich auf vier Militärstützpunkte in dem Land zu begeben.
Im Iran sind seit Ausbruch der Proteste Ende Dezember Aktivisten zufolge mindestens 3428 Demonstranten getötet worden.
Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHRNGO) mit Sitz in Oslo wies zugleich darauf hin, dass die tatsächliche Zahl der Toten noch deutlich höher liegen könnte.
Nach Informationen der Organisation wurden im Verlauf der Proteste zudem mehr als 10000 Personen festgenommen.
Wegen der drohenden Eskalation im Konflikt zwischen den USA und dem Iran hat die Lufthansa den Flugbetrieb im Nahen Osten eingeschränkt.
Von Donnerstag bis Montag werde die Airline ihre Flüge nach Tel Aviv und ins jordanische Amman als Tagflüge durchführen, teilte sie auf Anfrage mit. « Das bedeutet, dass Crews direkt im Anschluss ohne Übernachtung vor Ort zurückfliegen. Vereinzelt kann es auch zu Flugstreichungen kommen. »
Wie die Sprecherin weiter mitteilte, werden zudem « der iranische und der irakische Luftraum bis auf weiteres von allen Lufthansa Group Airlines umflogen.
Die Umsetzung des Gaza-Friedensplans geht nach Angaben der USA in die zweite Phase.
Darin gehe es um die Entwaffnung der Hamas, die Einsetzung einer technokratischen Übergangsregierung und den Beginn des Wiederaufbaus des Gazastreifens, teilte der US-Sondergesandte Steve Witkoff (68) auf der Plattform X mit.
Die USA erwarteten von der islamistischen Hamas, dass sie ihren Verpflichtungen vollständig nachkomme, einschließlich der sofortigen Rückgabe der letzten toten Geisel. Falls sie dem nicht nachkomme, werde das schwerwiegende Konsequenzen haben, warnte Witkoff.
Vertreter der islamistischen Hamas haben in Kairo erneut über die Zukunft des Gazastreifens beraten.
Ziel des Treffens seien Vorbereitungen zur zweiten Phase des Friedensplans für den Gazastreifen gewesen, teilten die Teilnehmer dem staatsnahen ägyptischen Fernsehsender Al-Kahira News zufolge nach dem Treffen mit. Darunter ist die Schaffung eines Gremiums aus palästinensischen Technokraten, die das Gebiet vorübergehend verwalten sollen.
US-Präsident Donald Trump (79) hat die Staatsführung der Islamischen Republik Iran vor der Hinrichtung von Teilnehmern der jüngsten Massenproteste gewarnt.
« Wir werden sehr hart reagieren », sagte der Republikaner dem TV-Sender CBS News in Detroit. Näher führte Trump seine Drohung nicht aus. Die iranische Justiz hatte zuvor die ersten Protestteilnehmer vor Gericht gestellt. « Falls sie das machen, werden wir sehr entschlossen handeln », sagte Trump.
Irans Sicherheitsapparat geht systematisch gegen die Massenproteste vor, die der Staat als ausländische Intervention bezeichnet.
Außenminister Abbas Araghtschi (63) verteidigte in einem Telefonat mit seinem französischen Kollegen das Vorgehen der Staatsmacht. Ursprünglich friedliche Proteste seien durch « ausgebildete terroristische Elemente » in Gewalt umschlugen, sagte er.
In einer Provinz meldete der Geheimdienst der iranischen Revolutionsgarden die Festnahme mehrerer « Hauptverantwortlicher » der Unruhen. Laut Menschenrechtlern droht bereits die erste Hinrichtung eines Demonstranten.
Nach den schweren Unruhen und landesweiten Aufständen im Iran herrscht in den Metropolen eine angespannte Ruhe.
Zwar seien in der Stadt an vielen wichtigen Orten noch Polizisten und Sicherheitskräfte stationiert, jedoch nicht mehr in einem Ausmaß wie am vergangenen Wochenende, berichteten Einwohner der Hauptstadt und Millionenmetropole Teheran. « Vielleicht gibt es die Tage aber wieder Proteste », sagte ein Mann.
US-Präsident Donald Trump hat angesichts der staatlichen Gewalt gegen Demonstranten im Iran bis auf weiteres alle Gespräche mit der Führung in Teheran ausgesetzt.
« Iranische Patrioten, protestiert weiter! Übernehmt eure Institutionen! », schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Er habe alle Treffen mit iranischen Regierungsvertretern abgesagt, bis das « sinnlose Tötung von Demonstranten aufhöre ». « Sie werden einen hohen Preis zahlen », schrieb Trump und kündigte an, dass Hilfe unterwegs sei. Was genau er damit meinte, war zunächst unklar.
Im Iran sind seit Ausbruch der Proteste Ende Dezember Aktivisten zufolge mindestens 2500 Menschen ums Leben gekommen.
Das berichtete die Menschenrechtsorganisation Hengaw mit Sitz in Norwegen und wies darauf hin, ihr Verifikationsteam sei täglich damit beschäftigt, Todesfälle im Kontext der Massenproteste zu dokumentieren.
Am Dienstag hatte Iran Human Rights (IHRNGO), die ebenfalls in Norwegen registriert sind, die Zahl der getöteten Demonstranten auf mindestens 734 beziffert. Die Organisation warnte aber auch davor, dass die tatsächliche Zahl der Todesopfer deutlich höher, gar bei Tausenden, liegen könnte.
« Aufgrund der vollständigen Abschaltung des Internets seit Donnerstagabend und der massiven Einschränkungen des Informationszugangs ist eine unabhängige Überprüfung dieser Zahlen derzeit äußerst schwierig », hieß es in dem Bericht.
Angesichts des äußerst harten Vorgehens von Regierungskräften gegen Demonstranten im Iran hat das Auswärtige Amt den Botschafter des Landes einbestellt.
Die Brutalität des Regimes sei schockierend, teilte das Ministerium auf der Plattform X zur Begründung mit.
Die EU-Kommission arbeitet nach Angaben ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen daran, schon bald neue Sanktionen gegen den Iran auf den Weg zu bringen.
In « enger Zusammenarbeit » mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas würden « schnell weitere Sanktionen gegen die Verantwortlichen » für die Repressionen im Iran vorgeschlagen, erklärte von der Leyen am Dienstag im Onlinedienst X. Die steigende Zahl an Opfern infolge der Gewalt gegen Demonstrierende im Iran sei « entsetzlich », fügte sie hinzu.
Bundeskanzler Friedrich Merz rechnet angesichts der Massenproteste im Iran mit einem politischen Umbruch.
« Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen », sagte er bei seiner Indien-Reise. US-Präsident Donald Trump will unterdessen den Druck auf die Führung in Teheran erhöhen.
Bei den landesweiten Protesten gegen die autoritäre Staatsführung im Iran sind nach Angaben von Menschenrechtlern knapp 650 Demonstranten getötet worden.
Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHRNGO) mit Sitz in Oslo bezifferte am Montag die Toten seit Ausbruch der Proteste Ende Dezember auf mindestens 648.
« Gleichzeitig deuten unbestätigte Berichte darauf hin, dass mindestens mehrere hundert Menschen, einigen Schätzungen zufolge sogar mehr als 6000, getötet worden sein könnten », schrieb die Organisation auf der Plattform X. Die Zahl der Festnahmen übersteige einigen Schätzungen mehr als 10.000, hieß es weiter.
Im vergangenen Jahr ist die Zahl von Angriffen radikaler israelischer Siedler auf Palästinenser im Westjordanland einem Bericht zufolge um 25 Prozent gestiegen.
Das berichtete die Zeitung « Haaretz » unter Berufung auf Zahlen des israelischen Verteidigungsapparats.
Israels Armee teilte dazu auf Anfrage mit: « Im Laufe des letzten Jahres hat sowohl der Umfang als auch die Schwere der Gewalt durch Siedler zugenommen. » Eigene Zahlen wollte das Militär nicht öffentlich machen.
In Israel sind drei Männer zu Haftstrafen verurteilt worden, die Medienberichten zufolge nach dem Terrorangriff der Hamas auf dem Gelände des Nova-Musikfestivals geplündert hatten.
Ein Gericht in der südisraelischen Stadt Beerscheba verurteilte sie zu Haftstrafen zwischen 36 und 40 Monaten.
Sie hatten sich demnach einen Tag nach dem Angriff am 7. Oktober 2023 Zugang zu dem Gelände verschafft, das zu diesem Zeitpunkt als militärisches Sperrgebiet galt. Dort brachen sie Autos auf und stahlen Eigentum der Ermordeten oder geflüchteten Überlebenden, unter anderem einen Laptop, Kreditkarten und Ausweispapiere.
Die iranische Regierung hat ihren Erzfeinden Israel und den USA eine Einmischung in die landesweiten Demonstrationen vorgeworfen.
« Wir sehen uns einem terroristischen Krieg seitens der Feinde der iranischen Nation gegenüber », sagte der Sprecher der Parlamentskommission für Nationale Sicherheit und Außenpolitik, wie die Nachrichtenagentur Tasnim berichtete. Er sprach von einer Einflussnahme der beiden Länder und sagte, dass dafür « offene sowie verdeckte Belege » existierten.
Seit mehr als zwei Wochen demonstrieren Iranerinnen und Iraner gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik. Die durch eine Wirtschaftskrise ausgelösten Proteste haben sich inzwischen zu einem landesweiten Aufstand entwickelt. In den Städten kam es zu heftigen Ausschreitungen und schweren Unruhen.
« Die extremen Islamisten, die das Land de facto kontrollieren, (.) haben mit der gewohnten Brutalität reagiert und die Demonstranten beschuldigt, im Dienst ausländischer Agenten zu stehen (.).
Das spiegelt die Schwäche des Regimes wider, dessen große außenpolitische Wetten der vergangenen Jahrzehnte (Hamas, Hisbollah, Syrien und nun Venezuela) gescheitert oder gestürzt worden sind.
Vor dem Hintergrund des US-Angriffs auf seine Atomanlagen im vergangenen Juni fürchten die Ajatollahs einen weiteren Schlag durch Washington oder Israel, um einen Regimewechsel zu erzwingen – eine Möglichkeit, die (US-Präsident) Donald Trump selbst Anfang des Monats ins Spiel brachte. Seitdem ist der Iran erneut in den – tragischerweise vertrauten – Kreislauf aus Protesten und Repression geraten.
Angesichts der Kommunikationsblockade im Iran erwägt US-Präsident Donald Trump, die Massenproteste in dem Land mit Satelliteninternet zu unterstützen.
Auf die Frage einer Journalistin, ob er Starlink im Iran zugänglich machen werde, sagte der Republikaner, man werde darüber sprechen und das Internet wieder zum Laufen bringen, wenn das möglich sei. Trump erklärte später, er werde noch am Sonntagabend (Ortszeit) Tech-Milliardär Elon Musk anrufen. Dessen Firma SpaceX ist mit dem Dienst Starlink der weltweit bedeutendste Provider von Satelliteninternet.
Der Iran hatte dem Erzfeind Israel und den USA für den Fall eines US-Angriffs zur Unterstützung der landesweiten Protestbewegung mit Gegenschlägen gedroht, etwa auf Ziele wie US-Militärstützpunkte im Nahen Osten.
Die Massenproteste im Iran halten trotz wachsender Todeszahlen, exzessiver Drohungen des Sicherheitsapparats und einer nahezu vollständigen Internetsperre an. Laut Aktivisten haben sich die Demonstrationen auf 185 Städte ausgeweitet.
Mindestens 490 Demonstranten seien getötet worden, berichtete der US-Fernsehsender CNN unter Berufung auf das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA. Weitere rund 10.700 Menschen seien festgenommen worden. Der « Axios »-Korrespondent Barak Ravid hatte zuvor auf X gemeldet, dass laut einem israelischen Regierungsbeamten mehr als 1000 Menschen im Iran getötet worden sein sollen. Diese Zahlen lassen nicht unabhängig überprüfen.
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ermuntert die Demonstranten im Iran, ihre Proteste fortzusetzen.
« An die mutigen Mädchen, Studenten, Männer und Frauen auf den Straßen: Das ist eure Zeit », schrieb sie in sozialen Netzwerken. Mit Blick auf die Internetsperren fügte sie hinzu: « Wisst, dass jedes Regime, das die Kommunikation blockiert, ein Regime ist, das vor seinem eigenen Volk Angst hat. »
Nach Irans Drohung, im Fall eines US-Angriffs zur Unterstützung der Protestbewegung auch mit Gegenschlägen auf Israel zu reagieren, sieht sich die dortige Armee vorbereitet.
« Wir werden bei Bedarf in der Lage sein, mit Macht zu reagieren », teilte das israelische Militär mit.
Der Iran droht dem Erzfeind Israel und den USA für den Fall eines US-Angriffs zur Unterstützung der landesweiten Protestbewegung gegen die autoritäre Staatsführung mit Gegenschlägen.
Jede Attacke der USA werde zu Angriffen auf Israel und regionale US-Militärstützpunkte als « legitime Ziele » führen, zitierte der arabische Sender Alaraby auf X Irans Parlamentssprecher Mohammad Baqer Qalibaf. US-Präsident Donald Trump hatte kurz zuvor den Teilnehmern der andauernden Massenproteste gegen die Staatsführung im Iran Unterstützung zugesichert.
Dem « Wall Street Journal » zufolge bereitet sich auch die Hamas auf erneute Kämpfe vor.
Sie sei zwar bereit, ihre verbleibenden Bestände an schweren Waffen abzugeben, wolle jedoch ihre Handfeuerwaffen nicht niederlegen, zitierte die US-Zeitung arabische Beamte. Laut arabischen und israelischen Beamten verfügt die Hamas über frisches Geld, um ihre Kämpfer zu bezahlen und neue zu rekrutieren. Auch habe sie getötete Kommandeure ersetzt und mit dem Wiederaufbau einiger ihrer beschädigten unterirdischen Tunnel begonnen.
Israels Armee bereitet sich ungeachtet der vereinbarten Waffenruhe im Gazastreifen Medienberichten zufolge auf eine mögliche neue Offensive gegen die islamistische Terrororganisation Hamas vor.
Die Armee habe Pläne für einen möglichen Einsatz im März in der Stadt Gaza im Norden des Küstenstreifens ausgearbeitet, meldete die « Times of Israel » unter Berufung auf einen israelischen Beamten und einen arabischen Diplomaten.
Trotz des verschärften Vorgehens der Behörden dauern die Demonstrationen im Iran an. Bei den seit knapp zwei Wochen anhaltenden Massenprotesten in der Islamischen Republik sollen laut Aktivisten mindestens 65 Menschen getötet worden sein.
Mehr als 2300 weitere Menschen seien festgenommen worden, berichtete das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA. Trotz einer nahezu vollständigen Internetsperre habe es Demonstrationen in 180 Städten gegeben.
Zuvor hatte die Organisation Iran Human Rights (IHRNGO) mit Sitz in Oslo gemeldet, dass bei Protesten bisher 51 Demonstrierende getötet worden seien. Allerdings fehlten dabei noch Zahlen aus mehreren Großstädten vom Donnerstag und aus der Nacht zum Samstag.
Hunderte weitere Menschen sollen bei Konfrontationen mit den Sicherheitskräften verletzt worden sein.
Die Angaben lassen sich zurzeit nicht unabhängig überprüfen.
Die iranische Führung blockiert das Internet wegen der landesweiten Massenproteste den dritten Tag in Folge.
Die auf Netzsperren spezialisierte Organisation Netblocks berichtete auf der Plattform X, dass die Internetsperre inzwischen länger als 48 Stunden andauere.
Während die Machthaber weiterhin ihre Version der Ereignisse online verbreiteten, würden die Stimmen von 90 Millionen Menschen durch die Blockade zum Schweigen gebracht, hieß es weiter.
Netblocks erklärte zudem, dass die Sperre die Möglichkeiten der Iraner stark einschränke, sich über die Sicherheit ihrer Freunde und Angehörigen zu informieren.
Nach tagelangen Kämpfen mit kurdischen Truppen in der syrischen Stadt Aleppo hat die syrische Armee nach eigenen Angaben die gesamte Stadt wieder unter ihre Kontrolle gebracht.
Reporter der Nachrichtenagentur AFP hörten jedoch auch am Samstagnachmittag weiterhin Schüsse im umkämpften Stadtteil Scheich Maksud. Kurdische Kämpfer dementierten die Angaben der Armee.
Truppen der syrischen Übergangsregierung und kurdische Kämpfer lieferten sich seit Dienstag Gefechte in Aleppo. Beide Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld an der Gewalteskalation, bei der mehr als 20 Menschen getötet wurden. Nach Angaben von Gouverneur Assam al-Gharib flohen bis Samstag rund 155.000 Bewohner der betroffenen Viertel Scheich Maksud und Aschrafijeh in andere Stadtteile oder aufs Land.
Die bereits prekäre Lage der Menschen im Gazastreifen hat sich nach Angaben des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) im Winter nochmals verschlimmert.
« Die Wintermonate gepaart mit der schlechten Versorgungslage sind gerade für Kinder, Verletzte und ältere Menschen verheerend », sagte DRK-Präsident Hermann Gröhe der « Rheinischen Post ».
Gröhe sprach von einer dramatischen Unterversorgung. « Es fehlt weiterhin an allem, ausreichend Lebensmitteln, medizinischen Gütern und Arzneimitteln, Strom und Wasser », so der frühere Bundesgesundheitsminister.
Zwar habe sich die Versorgung mit humanitären Gütern, zu denen die von Gröhe aufgezählten gehören, seit der Waffenruhe insgesamt verbessert. « Allerdings kommen weiterhin nicht ausreichend humanitäre Güter in den Gazastreifen – die benötigten 600 Lkw pro Tag werden bei Weitem nicht erreicht. »
Die Führung in Teheran will trotz der Protestwelle im Iran nicht zurückweichen: Die islamische Republik werde nicht vor « Saboteuren » kapitulieren, sagte das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei am Freitag.
Außenminister Abbas Araghtschi warf den USA und Israel eine direkte Einflussnahme auf die seit Tagen wachsende Protestbewegung vor.
In der Hauptstadt Teheran strömten in der Nacht zu Freitag zahlreiche Menschen auf den weitläufigen Ajatollah-Kaschani-Boulevard, wie auf von der Nachrichtenagentur AFP verifizierten Aufnahmen in Onlinenetzwerken zu sehen war. Sie skandierten Slogans wie « Tod dem Diktator ».
Auf anderen Bildern war eine protestierende Menschenmenge in der westiranischen Großstadt Abadan zu sehen.
In der nordsyrischen Großstadt Aleppo ist trotz der Verkündung einer Waffenruhe kein Ende der Gewalt in Sicht.
Die syrische Armee kündigte am Freitag weitere Angriffe im Viertel Scheich Maksud an, nachdem die kurdischen Kämpfer den Abzug aus den umkämpften Stadtteilen verweigert hatten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sicherte Syrien unterdessen bei einem Treffen mit dem islamistischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Damaskus Unterstützung beim Wiederaufbau zu.
Bei einem weiteren Zwischenfall in einem anderen Dorf seien mehrere palästinensische Fahrzeuge in Brand gesetzt und das Eigentum palästinensischer Einwohner beschädigt worden.
Seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 haben Angriffe israelischer Siedler im Westjordanland zugenommen.
Allein im vergangenen Jahr kam es nach UN-Angaben zu fast 1700 Übergriffen in 270 Orten sowie Angriffen auf landwirtschaftliche Flächen palästinensischer Bauern etwa während der Olivenernte.
Im Gazastreifen haben Extremisten trotz geltender Waffenruhe israelischen Armeeangaben zufolge ein Geschoss Richtung Israel gefeuert.
Dieses habe jedoch sein Ziel verfehlt, teilte Israels Militär mit. Medizinische Kreise meldeten unterdes, dass ein elf Jahre altes Mädchen durch israelisches Armeefeuer im Norden des Palästinensergebiets ums Leben gekommen sei. Israels Armee sagte auf Anfrage, sie habe keine Kenntnis über Opfer in der Gegend.
Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete zudem drei Tote und mehrere Verletzte bei einem israelischen Drohnenangriff auf ein Zelt im Süden des Gazastreifens. Demnach sollen dort Vertriebene untergebracht gewesen sein. Unter den Todesopfern waren laut Wafa auch Minderjährige. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Israels Armee teilte mit, sie gehe dem Bericht nach.
Israel hat am Donnerstag die syrische Regierung wegen ihrer Angriffe auf die kurdische Gemeinschaft in Aleppo verurteilt.
Diese Reaktion geschah nur wenige Tage nach einer Vereinbarung beider Seiten, einen gemeinsamen Mechanismus zur Entspannung der bilateralen Beziehungen einzurichten.
« Die Angriffe der syrischen Regierungstruppen gegen die kurdische Minderheit in der Stadt Aleppo sind schwerwiegend und gefährlich . Die systematische und mörderische Unterdrückung der verschiedenen Minderheiten in Syrien widerspricht den Versprechungen eines « neuen Syrien' », schrieb Außenminister Gideon Saar (59) auf X.
Mitglieder der Hamas und Mitarbeiter des Internationalen Komitee vom Roten Kreuz suchen wieder nach den sterblichen Überresten der letzten im Gazastreifen verbliebenen israelischen Geisel.
Das bestätigten Quellen der islamistischen Hamas. Die Suche in einem Vorort der Stadt Gaza gestaltet sich den Angaben zufolge allerdings schwierig, weil das Gebiet im Krieg zwischen Israel und der Hamas stark zerstört wurde. Auch fehle es an notwendigem technischem Gerät, hieß es.
Die Suche nach der Leiche des damals 24 Jahre alten Grenzpolizisten Ran Gvili, der am 7. Oktober 2023 beim Terrorangriff der Hamas getötet worden war, war fast einen Monat lang ausgesetzt gewesen. Die israelische Regierung hatte betont, nicht in die nächste im US-Friedensplan für Gaza vereinbarte Phase überzugehen, ehe die Leiche des Polizisten nicht zurück in Israel ist.
Nach Gefechten mit kurdischen Kämpfern hat die syrische Armee am Mittwoch die kurdischen Stadtviertel der Großstadt Aleppo mit Artillerie beschossen.
Das berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP aus der nordsyrischen Stadt. Die Armee hatte die zwei kurdisch kontrollierten Stadtviertel Scheich Maksud und Aschrafijeh zuvor zu militärischem Sperrgebiet erklärt und Zivilisten aufgefordert, die Bezirke bis 13 Uhr zu verlassen. Zahlreiche Menschen, darunter auch Familien mit Kindern, ergriffen die Flucht, wie AFP-Korrespondenten berichteten.
Seit dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad im Dezember 2024 wird das nordsyrische Aleppo von der neuen islamistischen Übergangsregierung kontrolliert. Nur die Stadtviertel Scheich Maksud und Aschrafijeh standen bisher noch unter der Kontrolle kurdischer Einheiten, die Verbindungen zu den mehrheitlich kurdischen Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) und anderen kurdischen Milizen haben.
Der Iran hat abermals einen mutmaßlichen Spion für den israelischen Geheimdienst hingerichtet. Nach Angaben des Justizportals Misan wurde das Todesurteil heute Morgen vollstreckt.
Er sei vom Mossad im Netz angeworben worden und habe Informationen im Iran gesammelt, hieß es in dem Bericht. Demnach übermittelte er auch Fotos und Videos an den Erzfeind der iranischen Staatsführung. Wo er hingerichtet wurde, war zunächst unklar.
Israel hatte im Juni zwölf Tage lang Krieg gegen den Iran geführt und gemeinsam mit den USA zentrale Atomanlagen bombardiert. Irans Justiz klagte nach dem Krieg viele Männer wegen mutmaßlicher Spionage für Israel an oder verurteilte sie bereits zum Tode.
Israel und Syrien haben sich auf die Einrichtung eines Kommunikationskanals zur Koordinierung von Geheimdienst-, Sicherheits- und Handelsfragen geeinigt.
Dieser werde unter US-Aufsicht als Plattform dienen, um etwaige Streitigkeiten umgehend beizulegen und Missverständnisse zu vermeiden, wie das US-Außenministerium in einer als gemeinsames Statement bezeichneten Erklärung eines Treffens hochrangiger israelischer und syrischer Vertreter unter US-Vermittlung in Paris mitteilte.

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