Palästinensischer Außenminister Riad Malki traf die Anklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Malki verlangt ein Verfahren wegen „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.
Die palästinensische Autonomiebehörde will, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag gegen israelische Institutionen Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen aufnimmt. Die Palästinenser übergaben nun Dokumente an den Gerichtshof. Der palästinensische Außenminister Riad Malki forderte am Dienstag die Anklage in Den Haag auf, „unverzüglich“ ein Verfahren einzuleiten. Chefanklägerin Fatou Bensouda muss nun darüber entscheiden. Sie prüft seit 2015 Berichte über Kriegsverbrechen beider Seiten des Konflikts.
Der palästinensische Minister Malki rief die Chefanklägerin Bensouda bei einem Treffen auf, wegen „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gegen Israel zu ermitteln. Konkret nannten die Rechtsvertreter der Palästinensergebiete den Siedlungsbau im Westjordanland und Ost-Jerusalem, die Zerstörung palästinensischer Häuser, Unterdrückung und das „rechtswidrige Töten von unbewaffneten palästinensischen Demonstranten“.
