Vizekanzler Olaf Scholz formuliert Bedingungen für künftige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung – und deutet Unterstützung für Kanzlerin Angela Merkel an.
Im Streit um die künftige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hat SPD-Vizekanzler Olaf Scholz Bedingungen formuliert, die seine Partei in jedem Fall gewahrt sehen möchte. „Wir müssen sicherstellen, dass diejenigen, die Schutz vor Verfolgung suchen, in diesem Land auch Schutz finden können. Und wir müssen sicherstellen, dass das europäische System des Schutzes der Außengrenzen funktioniert“, sagte Scholz den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND).
