Der sächsische CDU-Mann hat sich im Unionsstreit hinter Innenminister Horst Seehofer gestellt. Andere CDU-Ressortchefs dringen auf rasche Einigung.
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat sich im unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik hinter CSU-Chef Horst Seehofer und damit gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. « Wir unterstützen Horst Seehofer », sagte Wöller der « Bild »-Zeitung (Freitagsausgabe). Andere Länderressortchefs äußerten sich zurückhaltender, drängten aber auf eine rasche Einigung.
« Wir unterstützen Horst Seehofer und auch seinen Plan, Asylsuchende, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden, an deutschen Grenzen zurückzuweisen », sagte Wöller. Merkel lehnt dagegen nationale Alleingänge ab und pocht auf Lösungen auf europäischer Ebene.
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte dazu der « Bild »-Zeitung: « In der EU registrierte Flüchtlinge, sogenannte Dublin-Fälle, sollten prinzipiell nicht mehr auf die Bundesländer verteilt werden. » Stahlknecht forderte den Aufbau grenznaher « Bearbeitungszentren », in denen solche Fälle geprüft und entschieden und Flüchtlinge von dort dann gegebenenfalls auch zurückgewiesen werden sollten.
Eine zügige Beilegung des Streits forderten die Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, und Hessen, Peter Beuth (beide CDU). « Die Antwort liegt in der Zuständigkeit des Bundes und ich hoffe, dass es bei dieser Frage schnell eine Einigung geben wird », zitierte das Blatt Beuth.
Ähnlich äußerte sich Caffier: « Für mich ist es wichtig, dass wir als Länderinnenminister ein abgestimmtes Papier an die Hand bekommen, wonach wir die bestehenden Probleme bei der Asylfrage bundeseinheitlich angehen und gemeinsam lösen können. » Welche Punkte konkret ein solcher « Masterplan » dann enthalte und welche, « das muss letztlich die Bundesregierung entscheiden ». Hier erhoffe er sich « eine schnelle Einigung ».
CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer legt es im Streit über die Migrationspolitik nach eigenen Worten nicht auf eine totale Eskalation an.
