Angela Merkel einigt sich bei einem Treffen mit Emmanuel Macron auf ein Eurozonen-Finanzbudget. Und Italiens Außenminister Matteo Salvini sagt: „Unsere Regierung ist ausschließlich bereit, den Italienern zu helfen.“ Alle News im Ticker.
Vor dem Hintergrund des Asylstreits mit der CSU ist Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer zweitägigen Reise nach Jordanien und in den Libanon aufgebrochen. Am Donnerstag trifft sie in der jordanischen Hauptstadt Amman König Abdullah II.. Dabei soll die Lage in der Region und die Situation der Flüchtlinge in dem haschemitischen Königreich im Mittelpunkt stehen. Merkel trifft außerdem Bundeswehrsoldaten, die in dem Land als Teil der internationalen Koalition zur Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat stationiert sind.
Die Unterstützung von Ländern in der Region, die wie Jordanien massenhaft Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen haben, ist ein wichtiger Baustein in der von Merkel angepeilten europäischen Neuregelung der Migration. Mit einer Verbesserung der Lage der Migranten in jenen Ländern will die Kanzlerin erreichen, dass sich die Menschen gar nicht erst in Richtung Europa auf den Weg machen. Jordanien hat nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR mehr als 650.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen.
Italiens Innenminister Matteo Salvini will keine Asylbewerber von Deutschland zurücknehmen. Damit sendete er im Asylstreit ein klares Signal an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der mit einer Zurückweisung von Flüchtlingen droht, die in anderen EU-Ländern registriert sind, sich aber in Deutschland aufhalten. „Die italienische Regierung ist ausschließlich bereit, den Italienern zu helfen“, sagte der Chef der fremdenfeindlichen Lega in Rom. „Also statt zu nehmen sind wir bereit zu geben.“
Über die Pläne von Seehofer ist ein Streit zwischen der CSU und der Schwesterpartei CDU entbrannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine europäische Lösung erreichen.
Vor dem Hintergrund der Flüchtlingsdebatte in Europa hat das Parlament in Ungarn eine umstrittene Verfassungsänderung verabschiedet. Demnach darf künftig keine „fremde Bevölkerung“ in Ungarn angesiedelt werden. Der Beschluss widerspricht etwa den Bemühungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die beim Umgang mit Flüchtlingen auf europäische Lösungen setzt.
Die Parlamentarier in Budapest verabschiedeten zudem ein Gesetzespaket, dass unter anderem die Hilfe für illegal Eingewanderte kriminalisiert und den Handlungsspielraum von Nichtregierungsorganisationen (NRO) einschränkt. Das Gesetz, das offiziell als „Stop Soros“ bezeichnet wird, verurteilt Personen oder Gruppen zu Haftstrafen, die Flüchtlingen ohne Schutzberechtigung helfen, Asylanträge einzureichen, oder die illegalen Migranten helfen, in Ungarn zu bleiben. Die Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orban verfügt im Parlament über eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Kurz vor den entscheidenden EU-Treffen zum Thema Migration haben sich drei Fraktionen im EU-Parlament mit dringlichen Worten an EU-Ratspräsident Donald Tusk gewandt. „Die Zeit für Verzögerungen ist abgelaufen. Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem gemeinsame Lösungen gefunden und schnell umgesetzt werden müssen“, heißt es in einem Brief. Das Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt, ist von den Fraktionschefs der Sozialdemokraten, der Grünen und der Liberalen, Udo Bullmann, Ska Keller und Guy Verhofstadt, unterschrieben. Ihre Fraktionen stellen im Parlament rund 320 von 752 Abgeordneten.
Kanzlerin Angela Merkel hat dazu aufgefordert, sich mehr mit den Schicksalen von Flüchtlingen auseinanderzusetzen. Persönliche Geschichten verdeutlichten, „dass Flucht nichts Abstraktes ist“, sagte Merkel am Mittwoch in einer Gedenkstunde der Bundesregierung für die Opfer von Flucht und Vertreibung in Berlin. „Es geht um Menschenleben“, betonte sie.
Wer Flucht und Vertreibung nicht selbst erleben müsse, könne kaum ermessen, was diese Erfahrung bedeutet. „Aber wir können versuchen, sie zu begreifen“, sagte Merkel in ihrer Ansprache. „Wir können zuhören und lernen, auch damit kein neues Leid durch Leugnung, Verdrängung und Nichtbeachtung entsteht.“ Die Kanzlerin sagte, Flucht und Migration seien lange Zeit nicht wahrgenommen, teilweise sogar verdrängt worden. Sie unterstrich ihren Wunsch nach europäischen Lösungen im Umgang mit der Fluchtbewegung. Europa müsse zusammengehalten werden, sagte sie.
Der 20. Juni ist Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. In Deutschland wird seit 2015 mit einem eigenen Gedenktag an das Schicksal Verfolgter und das der Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg gedacht.
Für den geplanten Eurozonen-Haushalt fordert Frankreich mindestens 20 bis 25 Milliarden Euro. Finanzminister Bruno Le Maire sagte am Mittwoch im Sender France Info, diese Summe „wäre ein guter Ausgangspunkt“ für das neue Budget. Allerdings räumte er Meinungsunterschiede zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Präsident Emmanuel Macron ein: „Bisher gibt es mit Deutschland über diesen Ausgangspunkt keine Einigkeit.“
Le Maire sagte nach den Regierungsberatungen in Meseberg vom Dienstag, Frankreich wolle einen Haushalt, der mindestens 0,2 bis 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung der 19 Euro-Länder umfasse. Merkel habe „am Anfang kein Eurozonen-Budget gewollt“. Die Grundsatzeinigung auf einen solchen Haushalt sei erst „nach stundenlangen Verhandlungen“ erzielt worden. Le Maire sagte weiter, Macron und Merkel hätten ihn und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beauftragt, weiter über das Thema zu beraten. „Wir werden die Ärmel hochkrempeln müssen“, betonte er.
Die Grünen halten die CSU-Kritik am gemeinsamen EU-Vorstoß von Frankreich und Deutschland für ein Zeichen der Angst. „Dass die CSU den Koalitionsausschuss anruft, weil sich eine deutsch-französische Initiative abzeichnet, zeigt: Die größte Angst der CSU ist die Angst vor Europa“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. Denn ein gemeinsames Europa sei das Gegenteil von nationalen Alleingängen. „Was die CSU verkennt, ist: Nur die Verankerung in Europa garantiert Sicherheit“, sagte sie.
Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte die Vorschläge zu EU-Reformen, die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag vorgestellt hatten, einen „Minimalkompromiss“. Die Ankündigungen, darunter ein Investitionsbudget für die Eurozone, blieben zwar hinter den europapolitischen Versprechen des Koalitionsvertrags zurück. Sie zeigten aber, dass sich mit europäischen Partnern Fortschritte erzielen ließen. „Die Stabilität Europas darf nicht dem rücksichtlosen Wahlkampfgetöse der CSU und ihren anti-europäischen Abschottungsfantastereien geopfert werden“, forderte Hofreiter.
Auch Belgien und die Niederlande wollen an dem kurzfristig angesetzten Asyl-Treffen am Sonntag in Brüssel teilnehmen. Nicht nur die betroffenen, sondern „alle interessierten“ Mitgliedsstaaten seien zu dem informellen Arbeitstreffen zur Migrationsfrage willkommen, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Brüssel.
Juncker betonte, das Treffen sei nur eine von mehreren Gelegenheiten, im Vorfeld des EU-Gipfels kommende Woche Positionen auszutauschen. „Es steht nicht zur Debatte, dass wir auf der Basis von Sonntag anderen Mitgliedsstaaten eine Linie vorschreiben“, sagte der Kommissionschef. „Es ist ein inklusiver Prozess.“ Er habe auch eigene Anregungen zur Migrationsfrage, die er noch für sich behalten wollte.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich in der Asyldebatte dafür stark gemacht, für Migranten „Schutzzonen in Afrika“ einzurichten. Das Abschließen entsprechender Verträge sei eine Schlüsselaufgabe europäischer Politik, sagte Söder bei einem Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Linz. „Da wäre es wirklich sinnvoll, Geld auszugeben.“ Es gehe darum, der Bevölkerung zu signalisieren, dass es keinesfalls wieder zu einer Situation wie beim bisherigen Höhepunkt der Migrationskrise im Herbst 2015 komme werde.
Auch die CSU sei für eine europäische Lösung. Die müsse aber wirken, und zwar rasch, sagte Söder. „Ohne die klare Position Bayerns, würde sich Berlin nicht so schnell bewegen, wie jetzt.“ Bayern unterstütze deutlich das österreichische Drängen auf einen besseren Schutz der Außengrenzen. Österreich komme in der zweiten Jahreshälfte bei seinem EU-Ratsvorsitz eine Schlüsselrolle in dieser Debatte zu, erklärte Söder weiter.
Kurz sagte, er hoffe, dass sich die deutsche Bundesregierung auf eine gemeinsame Linie in der Asyldebatte einige. Primäres Ziel bleibe auch für Österreich eine europäische Lösung. In den vergangenen zwei Jahren habe sich die deutsche Position im österreichischen Sinne verändert, meinte Kurz. Trotz zurückgegangener Flüchtlingszahlen sei das Migrationsthema weiter brisant. „Wir dürfen nicht erst agieren, wenn die Katastrophe da ist.“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht die Bewegung in den Debatten über die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union als Verdienst seiner Regierung. „Ohne die klare Position Bayerns würde sich Berlin nicht so schnell bewegen wie jetzt“, sagte Söder an der Seite des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz in Linz.
Erstmals seit der Bundestagswahl treffen sich Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD am kommenden Dienstag zum Koalitionsausschuss. Das kündigte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer in Berlin an. Dabei soll es sowohl um den jüngsten Asylstreit gehen als auch um die europapolitischen Vereinbarungen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Wegen des Asylkonflikts in der Union sprach sich die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles bereits zu Wochenbeginn für die Einberufung eines Koalitionsgipfels aus. Anschließend zeigte sich die CSU verärgert über die jüngsten Vereinbarungen mit Frankreich und verlangte deshalb ebenfalls die Einberufung des Gremiums. Seehofer bemängelte unter anderem die geplante Investitionsoffensive in der Euro-Zone.
Auch vom Wirtschaftsflügel der CDU werden die Vorschläge des deutsch-französischen Spitzentreffens für finanzpolitische Reformen in der EU und der Euro-Zone als problematisch bewertet. „Auch wenn die Umsetzung vieler Vorschläge unkonkret bleibt und die Projekte und ihre Lösung auf lange Zeitachsen geschoben werden: Klar ist, die Richtung stimmt nicht“, erklärte der Wirtschaftsrat der Christdemokraten. Sein Verband kritisiere vor allem eine immer weitere Abkehr von Markt, Wettbewerb sowie dem Prinzip der Eigenverantwortung und Hilfe zur Selbsthilfe, mahnte Generalsekretär Wolfgang Steiger.
Abgelehnt wird insbesondere der Vorschlag eines gemeinsamen Euro-Zonen-Etats. „Es ist bereits unendlich viel Geld in genau die Länder geflossen, über die jetzt erneut das Füllhorn mit einem neuen Budget für mehr Investitionen ausgeschüttet werden soll“, erklärte der CDU-Wirtschaftsrat. Viel Geld helfe nicht gegen Krisen und verkrustete Strukturen. Insgesamt seien die Beschlüsse des Meseberger Treffens „ein riesiger Schritt hin zu noch mehr Zentralismus und Umverteilung in der Europäischen Union“. Zum Vorschlag, das vorgeschlagene Eurozonen-Budget mit Steuereinnahmen zu finanzieren, merkte der Rat an: „Die EU hat bisher… gar keine Steuerkompetenz“. Es müsse befürchtet werden, das mit den Vorschlägen die Grundsteine dafür gelegt worden seien, dass die EU „in eine nicht umkehrbare Transfer- und Schuldengemeinschaft abrutscht“. Das aber sei aber etwa auch das falsche Signal an die neue italienische Regierung.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat für Sonntag einen Sondergipfel mehrerer Staats- und Regierungschefs zu den Themen Migration und Asyl einberufen. Wie die EU-Kommission am Mittwoch weiter mitteilte, soll dabei eine Gruppe “interessierter Mitgliedstaaten” vor dem regulären EU-Gipfel Ende kommender Woche “an europäischen Lösungen” arbeiten. Nach Angaben aus EU-Kreisen nehmen an dem “informellen Arbeitstreffen” neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) voraussichtlich auch die Staats- und Regierungschefs aus Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich und Spanien teil.
Die SPD-Spitze hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre EU-Reformpläne gegen die scharfe Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) verteidigt. „Die täglichen Söder-Ausfälle sind mittlerweile vollkommen realitätsfern“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel der Nachrichtenagentur dpa. Söder sieht die Pläne für eine Investitionsoffensive in der Euro-Zone kritisch, mit der ökonomische Ungleichgewichte gemindert werden sollen, um den Euro krisenfester zu machen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel plant offenbar für diesen Sonntag ein Treffen mit mehreren EU-Staaten zur Flüchtlingspolitik. Vor dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni wollen sich die besonders von der Flüchtlingskrise betroffenen Staaten Deutschland, Österreich, Italien, Frankreich, Griechenland, Bulgarien und Spanien in der Migrationsfrage beraten, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Diplomatenkreisen erfuhr. Das informelle Treffen soll demnach am Sonntag in Brüssel stattfinden.
Die „Bild“-Zeitung berichtete von dem Treffen ebenfalls unter Berufung auf diplomatische Kreise und zitierte einen hochrangigen griechischen Regierungsvertreter mit den Worten: „Wir erwarten für eine Stellungnahme die deutschen Vorschläge zur Lösung des Flüchtlingsproblems. Diese sollen bei einem Treffen der betroffenen Länder noch an diesem Wochenende vorgestellt werden.“
Das Treffen gilt als wichtiger Meilenstein für die von der Kanzlerin angestrebte „europäische Lösung“ der Asyl- und Flüchtlingsproblematik, die für den kommenden EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel geplant ist. Vor allem Merkel steht in der Frage unter Druck, weil CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer andernfalls mit der Zurückweisung von Flüchtlingen droht, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind.
Die frühere Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Lötzer beklagt eine veränderte Stimmung in der Gesellschaft gegenüber ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern. „Es geht bis dahin, dass viele bei der Arbeit zum Beispiel regelrecht angefeindet werden, wie sie so etwas nur machen können, wie sie Flüchtlinge unterstützen können“, sagte die Vorstandsvorsitzende des Essener Vereins „Werden hilft!“ im WDR5-„Morgenecho“. Auch sonst sei das gesellschaftliche Klima bei der Wohnungs- oder Arbeitssuche schwieriger geworden. „Die Bereitschaft, sich für Flüchtlinge und ihre Integration einzusetzen, ist im Umfeld einfach nicht mehr so groß wie vor einem Jahr.“ Der Verein „Werden hilft!“ ist nach eigenen Angaben eine bürgerschaftliche, überparteiliche und überkonfessionelle Initiative, die sich seit 2015 in Essen für die Integration von Flüchtlingen einsetzt und sie unterstützt.
Das Bundeskabinett hat einer Neubesetzung der BAMF-Spitze zugestimmt. Neuer Chef des Bundesamts für Flüchtlinge und Migration wird Hans-Eckhard Sommer, der bislang im bayerischen Innenministerium für Ausländerrecht zuständig war. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will am Mittwochvormittag (11.45 Uhr) eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem neuen Behörden-Chef geben.
Seehofer hatte die bisherige BAMF-Chefin Jutta Cordt am vergangenen Freitag wegen der Bremer Asylaffäre entlassen. Dort soll es zwischen 2013 und 2016 zu zahlreichen fehlerhaften Asylbescheiden gekommen sein. Cordt stand der Behörde seit Anfang 2017 vor.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat erneut die deutsche Asylpolitik von 2015 für die aktuellen Kontrollen an innereuropäischen Grenzen verantwortlich gemacht. Diejenigen, die damals die Grenzen geöffnet hätten, „haben es verschuldet, dass es heute Grenzkontrollen gibt zwischen Österreich und Bayern, Ungarn und Österreich, Italien und Österreich, und die Situation vielleicht noch schlimmer wird“, sagte Kurz vor einem Treffen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in Linz.
Die Alpenrepublik bereite sich angesichts des deutschen Asylstreits und der möglichen Zurückweisung von Flüchtlingen auf eigene Schritte an den Grenzen vor. „Wir müssen gerüstet sein dafür, dass die nationalen Grenzkontrollen überhaupt in Europa verstärkt werden, ausgehend von Deutschland“, sagte der Chef der konservativen ÖVP. Er sei jedenfalls in intensivem Kontakt mit dem Innen- und Verteidigungsminister.
Der Streit zwischen CDU und CSU habe immerhin zu neuen Impulsen in der EU geführt. „Wenn die Diskussion in Deutschland etwas Gutes hat, dann, dass es jetzt eine neue Dynamik auf europäischer Ebene gibt, dass es wieder eine größere Chance gibt, dass endlich in der Europäischen Union sich etwas bewegt“, sagte Kurz. Österreich wird in der zweiten Jahreshälfte den EU-Ratsvorsitz übernehmen und will sich insbesondere für einen besseren Schutz der Außengrenzen einsetzen.
Zum Weltflüchtlingstag hat die Integrations- und Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), die Verpflichtung Deutschlands für den Schutz Verfolgter betont. „Menschen, die vor Gewalt und Verfolgung fliehen, Schutz zu gewähren, ist unsere humanitäre Verantwortung und Ergebnis bitterer historischer Einsichten in Europa“, erklärte die Staatsministerin in Berlin.
Widmann-Mauz ergänzte, wirksamer Flüchtlingsschutz und die Steuerung von Migration in Europa gelängen aber nur gemeinsam auf der Grundlage verbindlicher rechtlicher Regelungen. „Und auch nationale Interessen lassen sich nur im Schulterschluss mit unseren europäischen Partnern erfolgreich vertreten“, sagte Widmann-Mauz.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) tritt heute nicht mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Gedenkstunde für die Opfer von Flucht und Vertreibung in Berlin auf. Die Absage habe terminliche Gründe, teilte das Bundesinnenministerium mit. Seehofer werde voraussichtlich von einem Staatssekretär vertreten. Der CSU-Chef sollte bei der Veranstaltung im Schlüterhof des Deutschen Historischen Museums vor Merkel sprechen. Beide streiten derzeit über die Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze. Merkel hatte Seehofer indirekt mit Entlassung gedroht, falls er sich gegen ihre Richtlinienkompetenz stellt.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) setzt im europäischen Streit um eine Neuregelung der Asylpolitik auf die Pläne Österreichs. „Bayern und Österreich haben eine gemeinsame Überzeugung und Haltung“, sagte er am Mittwoch kurz vor einem Treffen mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz in Linz. Europa sei zwar ein weltoffener Kontinent, brauche aber einen besseren Schutz der Außengrenzen und eine Begrenzung der Zuwanderung. „Wir erreichen europäische Maßnahmen auch dadurch, indem wir auch mit nationalen Vorgaben ein gutes Konzept anbieten können.“
Mit Blick auf den aktuellen Streit zwischen CDU und CSU in der Asylfrage unterstrich Söder die Forderung nach einer Zurückweisung von Flüchtlingen. „Wir können ja nur in unserem Land selbst für einen Rechtsstaat werben, wenn der Staat sich selber an die Regeln hält, die er sich gibt. Deswegen ist es wichtig, dass wir an dieser Stelle klare Position beziehen.“
Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Natascha Kohnen pocht auf europäischen Lösungen in der Flüchtlingspolitik. Im ZDF-„Morgenmagazin“ warf Kohnen besonders dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vor, sich von Europa bereits verabschiedet zu haben. Sie verwies dabei auf Äußerungen, in denen Söder von einem Ende der „Zeit des geordneten Multilateralismus“ gesprochen hatte.
Zum unionsinternen Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen sagte Kohnen, hier werde ein Thema „hochgejazzt“. Bereits heute würden viele Menschen an den Grenzen abgewiesen, die kein Recht auf eine Einreise hätten. Der CSU gehe es aber gar nicht um inhaltliche Fragen, sondern „um die Symbolik“, wandte sich Kohnen auch gegen CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer. Die CSU-Politiker handelten derzeit nach dem Motto: „Je schlechter man mit Flüchtlingen umgeht, desto besser.“
Die AfD geht nicht davon aus, dass der Asylstreit der Unionsparteien die Regierung sprengen wird. Er glaube nicht, „dass die SPD in ihrer gegenwärtigen Verfassung oder aber die CDU/CSU sehr scharf auf Neuwahlen sind“, sagte AfD-Chef Alexander Gauland der Deutschen Presse-Agentur. Wahrscheinlicher sei „irgendein Formelkompromiss“. Sollte es aber zu Neuwahlen kommen, hätte seine Partei gute Chancen, Stimmen hinzuzugewinnen.
Sollte die CSU tatsächlich die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU kündigen, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Zurückweisung von bereits registrierten Asylbewerbern nicht akzeptiert, wäre der „Austausch einer Koalitionspartei“ das wahrscheinlichere Szenario. „Frau Merkel kann die CSU zum Beispiel durch die Grünen ersetzen, das ist ja sowieso ihr Lieblingspartner“, sagte Gauland, der auch Vorsitzender der Bundestagsfraktion ist. Allerdings wäre auch dies nicht so einfach, „denn viele in der CDU werden das nicht mitmachen – dann würde es wahrscheinlich auch die CDU zerreißen“. Es sei schwer einzuschätzen, wann der Punkt gekommen sei, an dem die CSU sagen würde: „Das geht mit uns nicht mehr, denn wir haben hier Schuhe und Strümpfe zu verlieren in den nächsten bayerischen Landtagswahlen.“
Auf die Frage, ob Seehofer mit seinem „Masterplan Migration“ die AfD jetzt noch weiter nach rechts treibe oder sogar „jage“, antwortete Gauland: „Das hat mit rechts oder links gar nichts zu tun und außerdem würde ich sagen, nicht Seehofer jagt uns, sondern wir jagen in der Tat Herrn Seehofer. Wir zwingen ihn zu kämpfen.“ Um die absolute Mehrheit in Bayern zu verteidigen, habe der CSU-Vorsitzende nun begonnen, Positionen der AfD zu übernehmen.
Im Asyl-Streit von CDU und CSU schlägt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann versöhnliche Töne an, ohne sich allerdings in der Sache zu bewegen. „Die CSU will keinen Bruch mit der CDU“, sagte der Christsoziale der „ Passauer Neuen Presse “. Es sei wichtig, dass das partnerschaftliche Verhältnis der Schwesterparteien und die Fraktionsgemeinschaft im Bundestag erhalten blieben.
Mit Blick auf die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geführten Verhandlungen auf europäischer Ebene über bilaterale Vereinbarungen zur Rücknahme von Asylbewerbern, die bereits in einem EU-Land registriert worden sind, fügte er hinzu: „Wenn jetzt ernsthaft Gespräche geführt werden, wie der Asyltourismus in der EU gestoppt werden kann, stehen wir dahinter.“ Aber sollten diese in den kommenden zwei Wochen auszuhandelnden Maßnahmen nicht greifen, werde CSU-Chef Horst Seehofer als Bundesinnenminister in der ersten Juliwoche die Anweisung geben, entsprechende Flüchtlinge an den Grenzen zurückzuweisen. „Bayern ist für die notwendigen Kontrollen gewappnet“, sagte Herrmann.
Merkel hatte deutlich gemacht, dass sie in dem Fall von ihrer Richtlinienkompetenz als Kanzlerin Gebrauch machen will. Seehofer könnte dann eigentlich nicht länger Minister bleiben, und ein Bruch des Bündnisses von CDU und CSU und damit der Koalition insgesamt stünde im Raum.
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, sich im Asylstreit an den Verhandlungen mit Nachbarstaaten zu beteiligen. „Auch er könnte dazu Gespräche führen. Es reicht nicht, sich zurückzulehnen und nur abzuwarten“, sagte Hans der „Saarbrücker Zeitung“.
Gerade im Saarland mit seinen Außengrenzen zu zwei Nachbarstaaten wisse man, wie wichtig es sei die Freizügigkeit zu erhalten und mit den Nachbarländern ein gutes Miteinander zu haben. „Das aber steht auf dem Spiel, wenn wir vorschnell und einseitig andere vor vollendete Tatsachen stellen.“
Parallel zum Asylstreit bahnt sich zwischen der CSU und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) laut einem Medienbericht auch Ärger wegen der europapolitischen Reformvereinbarungen mit Frankreich an. Die CSU-Spitze sei verärgert über die Ergebnisse des Treffens von Merkel mit Präsident Emmanuel Macron in Meseberg bei Berlin, berichtet die „Bild“-Zeitung. Die Christsozialen verlangten die Einberufung des Koalitionsausschusses.
Besonders die Vereinbarung zur Schaffung eines begrenzten gemeinsamen Budgets für die Euro-Zone stoße auf Kritik. Merkel und Macron hatten grundsätzlich ein solches Budget im Rahmen der bisherigen Haushaltstrukturen und ohne Angaben zur Höhe für 2021 vereinbart. Geprüft werden soll ferner, außenpolitische Entscheidungen künftig mit Mehrheit statt einstimmig zu treffen.
Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel kritisiert den Asyl-Streit in der Union als irrational. „Der einzige Grund für diese Irrationalitäten ist die bayerische Landtagswahl am 14. Oktober und die Panik von Söder und Seehofer, dass sie die absolute Mehrheit verlieren“, sagte Schäfer-Gümbel am Dienstag dem Radiosender hr-Info. Er könne nur an die Vernunft der Beteiligten appellieren, solche Inszenierungen zu beenden.
Dieses Schauspiel schade am Ende Deutschland und Europa, betonte der SPD-Vorsitzende. Er gehe davon aus, dass sich die Schwesterparteien CDU und CSU im Asylstreit am Ende einig werden. „Wenn das am Ende wider Erwarten nicht so passiert, dann wird es viele kritische Reaktionen geben, was da in der Union stattgefunden hat“, sagte er.
Die Deutschen unterstützen einer Umfrage zufolge mehrheitlich die CSU-Forderung nach Zurückweisungen bestimmter Asylsuchender an der deutschen Grenze. 62 Prozent der Befragten sind einer Meinung mit der CSU, bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge abzuweisen, 31 Prozent sind dagegen, wie aus einer bundesweiten Umfrage von Infratest dimap für die ARD hervorgeht.
Angesichts der Eskalation im Asylstreit innerhalb der Union in den vergangenen Tagen verlieren beide Parteichefs zudem an Zustimmung. So meinen 66 Prozent, die Autorität von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe unter der Auseinandersetzung gelitten. Nur noch 47 Prozent halten Merkel für eine gute Besetzung im Amt. Das sind minus zehn Prozentpunkte im Vergleich zum April.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) halten nur 35 Prozent für eine gute Besetzung, er rutscht damit um vier Punkte ab. Für keine gute Besetzung im Amt halten ihn 54 Prozent der Befragten.
47 Prozent der Befragten glauben demnach, dass es bei dem unionsinternen Streit der CSU eher um die Chancen bei der Landtagswahl in Bayern geht. Dass es um die Sache selbst geht, meinen dagegen nur 14 Prozent. Dass es um beide Punkte gleichermaßen geht, sagen 33 Prozent.
Die AfD stellt eilig einen „Notfallplan“ vor, um Seehofer zuvorzukommen: Sie will alle Personen ohne Aufenthaltspapiere zurückweisen – auch wenn sie Asyl suchen. Die Logik: Andere Länder könnten sich gezwungen sehen, Deutschland zu folgen.
CSU-Chef Horst Seehofer bekommt Gegenwind aus den eigenen Reihen: Peter Hausmann, ehemaliger Regierungssprecher unter Helmut Kohl, CSU-Urgestein und ehemaliger Chefredakteur des “Bayernkurier”, äußert sich in einem Blogeintrag kritisch über den Innenminister. Lange Zeit habe er sich nicht öffentlich zu seiner Partei geäußert, nun breche er jedoch sein jahrelanges Schweigen. Der Grund sei die Situation, die CSU in den vergangenen Wochen “in der Berliner Koalition und vor allem in der Union herbeigeführt” habe.
Den Streit in der Union habe Seehofer, ein “alter, zorniger Mann”, angezettelt. Nachdem Angela Merkel im Sommer 2015, nicht zuletzt auf Wunsch von Ungarn und Österreich Flüchtlinge habe einreisen lassen, “ließ Horst Seehofer kaum eine Gelegenheit aus, um gegen diese Flüchtlingspolitik öffentlich zu Felde zu ziehen – Stichwort Unrechtsstaat und Obergrenze.” Dass ein Urteil des EuGH der Kanzlerin bescheinigte, dass sie rechtens gehandelt habe, habe er ignoriert. Hausmann glaubt, dies sei aus Angst vor den Zuwächsen der AfD gewesen.
