Italien und Österreich wollen beim Thema Migration hart durchgreifen. Rechtspopulist Salvini nimmt gleich Spanien in die Pflicht – und kritisiert einen anderen EU-Freund.
Italiens Innenminister Matteo Salvini läutet eine neue Phase im europäischen Flüchtlingsstreit ein. « Die Stimmung hat sich gewandelt », sagte er am Mittwoch bei einem Treffen mit dem österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl in Rom. Die Regierungsvertreter beteuerten dabei ihren Willen, die südeuropäischen Grenzen besser zu schützen. Salvini sprach von einem historischen Moment, « denn Europa hatte nie die Gelegenheit wie in diesen Tagen, sich zu verändern ».
Um zu zeigen, dass er es ernst meint, nahm der Politiker der rechtsnationalen Partei Lega gleich Spanien in die Pflicht. Das Land solle die « vier nächsten Flüchtlingsschiffe » aufnehmen, die vor der Küste Libyens gerettet werden. Spanien müsse Salvini zufolge mehr als 3000 Asylbewerber aufnehmen. Doch bisher habe das Land nur 235 aufgenommen.
Salvini verwies auf die einst von der EU beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen. Die EU hatte 2015 ausgemacht, insgesamt 120.000 Asylbewerber von Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten zu verteilen. Der Beschluss wurde jedoch nicht umgesetzt.
Ins Visier nahm der italienische Innenminister auch Frankreich, das angekündigt hatte, « aus Italien 9816 Einwanderer aufzunehmen ». Es habe bisher aber nur 640 ins Land gelassen. « Es fehlen also noch 9200 », fügte Salvini hinzu. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor Italiens Vorgehen im Fall « Aquarius » scharf kritisiert und Rom « Zynismus und Verantwortungslosigkeit » vorgeworfen.
Zur Klärung von Einzelheiten zu den Abmachungen in Rom verwiesen Salvini, Strache und Kickl auf die österreichische EU-Ratspräsidentschaft und andere Gesprächsforen wie den bevorstehenden EU-Gipfel. Er werde Ministerpräsident Giuseppe Conte und Vizepremier Luigi Di Maio noch im Laufe des Tages über seine Vorschläge informieren, sagte Salvini.
Salvini zeigte sich überzeugt, dass es unter der am 1. Juli beginnenden österreichischen EU-Ratspräsidentschaft zu einer Reform der Dublin-Regelungen kommen wird. Demnach ist das Land, in dem ein Flüchtling erstmals Boden der EU betritt, für das Asylverfahren zuständig.
