Italien erhöht den Druck auf die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel: Ministerpräsident Conte verweigert offenbar die Zustimmung zu ersten Beschlüssen des Gipfels. Er will die Debatte über die Migrationspolitik abwarten.
Italien erhöht den Druck auf die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel: Ministerpräsident Conte verweigert offenbar die Zustimmung zu ersten Beschlüssen des Gipfels. Er will die Debatte über die Migrationspolitik abwarten.
Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat beim EU-Gipfel in Brüssel offenbar erste Beschlüsse der europäischen Staats- und Regierungschefs blockiert – offenbar aus taktischen Gründen: Er wolle die Debatte über Migrationspolitik abwarten, hieß es aus italienischen Regierungskreisen.
Conte hatte schon am Nachmittag mit einer Blockade der Gipfel-Ergebnisse gedroht, wenn die Teilnehmer Italien beim Thema Asylpolitik nicht entgegenkämen: Das Land habe die letzten Jahre viele Solidaritätsbekundungen gehört, « wir hoffen, dass sich diese Worte in Fakten übersetzen », sagte er.
Italien hat aufgrund seiner geographischen Lage die Hauptlast der über das Mittelmeer ankommenden Migranten zu stemmen. Für Unmut sorgt dort insbesondere die formal geltende EU-Regelung, nach der Migranten nur im Land ihrer Ankunft Asyl beantragen können, statt innerhalb der EU weiterzureisen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel war angesichts Contes Drohungen am Nachmittag mit ihm zu bilateralen Gesprächen zusammengekommen. Dabei konnte aber offenbar keine Einigung erzielt werden. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte ursprünglich geplant, erste Tagungspunkte bereits am Nachmittag von den Staats- und Regierungschefs billigen zu lassen, darunter Fragen der Handels- und Verteidigungspolitik. Dazu kam es nun nicht: « Ein Mitglied » behalte sich die Zustimmung noch vor, teilte Tusk in einer Erklärung mit.
Am Abend wollten die Gipfelteilnehmer über ein Konzept für sogenannte Anlandestellen diskutieren, in denen Migranten außerhalb der EU bis zur Entscheidung ihrer Asylgesuche untergebracht werden könnten.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte vorab mitgeteilt, das Konzept sei in den vergangenen Tagen gemeinsam mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) erarbeitet worden.
