CDU und CSU haben sich im Streit um die Flüchtlingspolitik restlos verhakt. Dennoch gilt am Tag nach Seehofers Rücktrittsdrohung: Irgendwie muss eine Einigung her.
Als der CDU-Vorstand am Montagmorgen um halb neun seine Sitzung aus der Nacht fortsetzt, ist eigentlich alles beim Alten: Die Regierung steht noch, die Union auch, die CSU motzt weiter. Nur eines ist anders: Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat der Schwesterpartei ein neues Ultimatum gestellt. Um 17 Uhr sollen führende CDU- und CSU-Politiker einen Ausweg aus der restlos festgefahrenen Situation suchen. Gibt es keine Einigung im Asylstreit, tritt Seehofer zurück.
Dass eine Lösung gelingt, dafür gibt es derzeit wenig Anzeichen. Denn der CDU-Vorstand bekräftigte am Morgen nach Teilnehmerangaben erneut die Linie, die Partei bereits am Abend zuvor in einer Erklärung festgelegt hatte: Man verstehe die Sorgen der CSU und wolle sich weiter bemühen, das Problem der Sekundärmigration zu bekämpfen – also jener Flüchtlinge, die innerhalb Europas weiterreisen, obwohl sie bereits in einem Land registriert worden sind.
Doch auf nationale Alleingänge will man sich nicht einlassen. Flüchtlinge mit einem sogenannten Eurodac-Eintrag sollen an der Grenze nach dem Willen der CDU nur dann zurückgewiesen werden, wenn es mit den Ländern, in die sie zuerst eingereist waren, entsprechende Vereinbarungen gibt. Dies hatte Merkel auf dem EU-Gipfel beispielsweise mit Spanien und Griechenland ausgemacht. Migranten aus Ländern, mit denen es solche Abkommen nicht gibt, sollen auch künftig nicht zurückgewiesen werden, so die CDU-Linie.
In der Vorstandsitzung habe niemand diese Linie infrage gestellt, auch seien keine davon abweichenden Kompromissvorschläge diskutiert worden, erfuhr ZEIT ONLINE aus Teilnehmerkreisen. Vor allem jene Mitglieder, die wie Gesundheitsminister Jens Spahn oder der Vertreter des Wirtschaftsflügels Carsten Linnemann in der Vergangenheit zu den Kritikern von Merkels Flüchtlingspolitik gehörten, hätten aber betont, dass man alles tun müsse, um die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU zu erhalten.
Ein wenig anders äußerte sich der Thüringer Landesvorsitzende Mike Mohring, der sich bei der Verabschiedung der Erklärung am Sonntagabend als Einziger enthalten hatte, am Morgen im Mitteldeutschen Rundfunk.
