Im Streit um eine Verschärfung der Migrationspolitik haben sich die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD auf ein gemeinsames Papier einigen können. Was genau verhandelt wurde, erfahren Sie hier.
Transitverfahren statt Transitzentren: Die Große Koalition will die Zurückweisung von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, nicht wie von der CSU gefordert über neue Transitzentren abwickeln.
Das komplette Dokument zum Nachlesen:
„Die Bundespolizei nutzt für das Transitverfahren ihre bestehenden Einrichtungen in unmittelbarer Grenznähe, sofern die Personen nicht unmittelbar in die bestehende Unterbringungsmöglichkeit im Transitbereich des Flughafens München gebracht werden und von dort aus in den Erstaufnahmestaat zurückkehren können“, heißt es in dem Einigungspapier.
„Für Familien und besonders schutzwürdige Personen wird es gesonderte Räume in den Unterkünften geben“.
