Die Minister wollten über Asylverfahren und Rückführungen reden, doch sind offenbar noch zahlreiche Fragen zu klären. Grund könnte auch der Fall Sami A. sein.
Ein für Dienstag angesetztes Treffen zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dem nordrhein-westfälischen Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) ist überraschend abgesagt worden. Die kurzfristige Planänderung begründete das Landesministerium damit, dass noch zahlreiche Fragen auf Arbeitsebene offen seien. Seehofer und Stamp wollten bei dem Treffen über schnellere Asylverfahren und Rückführungen von Gefährdern und Kriminellen sprechen. Nun soll die Sommerpause dafür genutzt werden, um in der Sache voranzukommen. Im Spätsommer soll das Gespräch nachgeholt werden.
Seehofer und Stamp sind beide in dem Fall Sami A. involviert. A. wurde als islamistischer Gefährder eingestuft und am Freitag von Düsseldorf aus nach Tunesien abgeschoben. Er soll einst Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden gewesen sein, in Deutschland soll er sich als salafistischer Prediger betätigt haben. Der Tunesier bestritt die Vorwürfe stets. Die Bundesanwaltschaft hatte laut Gericht gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, aber mangels hinreichenden Tatverdachts wieder eingestellt. Einem Sprecher der tunesischen Anti-Terror-Behörde zufolge liegen seit Januar Erkenntnisse vor, dass Sami A. möglicherweise an « terroristischen Aktivitäten » in Deutschland und Afghanistan beteiligt gewesen sein soll.
A. wurde abgeschoben, obwohl sich am Tag zuvor das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen doch noch dagegen entschieden hatte.
