Es ist ein Thema mit Zündstoff: Wie sollen die Renten bei weniger Beitragszahlern und bereits jetzt rund 21 Millionen Empfängern auch über 2025 stabil gehalten werden? In der Große Koalition knirscht es.
Es ist ein Thema mit Zündstoff: Wie sollen die Renten bei weniger Beitragszahlern und bereits jetzt rund 21 Millionen Empfängern auch über 2025 stabil gehalten werden? In der Große Koalition knirscht es.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zurückhaltend auf den Vorstoß von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert, ein stabiles Rentenniveau über 2025 hinaus zu gewährleisten. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Montag in Berlin, die Bundesregierung gehe auf Basis des Koalitionsvertrags vor. Darin ist bisher nur festgelegt, dass bis 2025 ein Rentenniveau von 48 Prozent im Vergleich zum Durchschnittsverdienst garantiert wird. Zudem will man die Beiträge für die Arbeitnehmer zur Finanzierung der Renten bei 20 Prozent stabilisieren. Wie die Finanzierung und das Rentenniveau nach 2025 aussehen könnten, soll eine eingesetzte Expertenkommission klären.
« Klares Ziel aller in der Bundesregierung ist, die soziale Sicherheit für alle Generationen auch nach 2025 verlässlich auszugestalten », sagte Seibert. Er machte deutlich, dass der im Juni gestarteten Arbeit der Rentenkommission nicht vorgegriffen werden soll. Es gebe etwas zu diskutieren: « Deswegen haben wir eine Kommission eingesetzt. » Seibert betonte: « Wir sind uns alle in dieser Bundesregierung einig, dass wir Maßnahmen ergreifen wollen, die Alterssicherung auch nach 2025 leistungsfähig und auch tragfähig bewahren. »
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisierte, der Vorstoß von Finanzminister Scholz, das Rentenniveau bis 2040 zu garantieren, habe aus ihrer Sicht « sehr viel mit Parteitaktik zu tun » und weniger mit einer seriösen Debatte über das sensible Rententhema.
Scholz sieht das Rententhema als wichtig an, um einen Regierungschef wie Präsident Donald Trump in den USA in Deutschland zu verhindern. Sein Sprecher betonte: « Wir stehen am Anfang einer Debatte, die ein klares Ziel hat. » Stabile Renten seien das beste Mittel gegen populistische Tendenzen.
