Die SPD wirft der Union im Streit über die Rentenpolitik eine Blockadehaltung vor. Die SPD-Bundestagsfraktion sei zu keinen weiteren Zugeständnissen mehr bereit.
Im Streit über die Rentenpolitik hat der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der Union die Blockade geplanter Vorhaben vorgeworfen. Dies sei unverantwortlich, sagte Schneider der Zeitung Bild am Sonntag. « Die SPD-Fraktion wird bei der Rente keine weiteren Zugeständnisse mehr machen. » Das Rentenniveau zu stabilisieren, sei eine zentrale Aufgabe der Politik. « Wir erwarten eine umgehende Zustimmung im Kabinett zum Rentenpaket. Die Geduld der SPD-Fraktion ist aufgebraucht », sagte Schneider.
Ursprünglich wollte sich das Kabinett bereits vergangenen Mittwoch mit dem Rentenpaket von Arbeitsminister Hubertus Heil ( SPD) befassen.
