SPD-Politiker sind über die Chemnitz-Äußerungen des obersten Verfassungsschützers entsetzt. Ihr Vorwurf: Er schütze damit möglicherweise « Verfassungsfeinde von rechts ».
Nach den umstrittenen Äußerungen von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen zu ausländerfeindlichen Übergriffen in Chemnitz gibt es in der SPD Zweifel an seiner Eignung für das Amt. Dass Maaßen an der Jagd auf Ausländer in Chemnitz zweifele und gezielte Falschinformationen vermute, ohne unverzüglich Beweise vorzulegen, sei irritierend, sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Behördenchef schüre « mit solchen Äußerungen den Verdacht, dass er sich schützend vor Rechtsextreme stellt ». Innenminister Horst Seehofer (CSU) als Vorgesetzter von Maaßen müsse daher nun schnell für Klarheit sorgen, forderte Weil.
SPD-Parteivize Ralf Stegner stellte in der Sendung « NDR aktuell » am Freitag die Frage, « wen Herr Maaßen eigentlich schützt, die Verfassung oder eher die Verfassungsfeinde von rechts ». Ähnliche Szenen wie auf dem genannten Video seien in Chemnitz vielfach beobachtet worden. Weil äußerte Zweifel an Maaßens Eignung als Chef des Inlandsgeheimdienstes: « Bei mir mehren sich die Fragezeichen ».
Maaßen hatte am Freitag die Echtheit eines Videos von einer möglichen Hetzjagd gegen Migranten in Zweifel gezogen. « Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz wird von mir geteilt », hatte er der Bild -Zeitung gesagt.
