Bei den Ausschreitungen in Chemnitz wurde ein jüdisches Restaurant angegriffen. Sachsen Polizei arbeite daran, „diese widerliche Tat aufzuklären“, sagt Innenminister Wöller.
Der Angriff mutmaßlicher Neonazis auf ein jüdisches Restaurant vor rund zwei Wochen in Chemnitz hat Bestürzung und Forderungen nach einer umfassenden Aufklärung ausgelöst. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sprach von einem antisemitischem Angriff. Der Wirt des koscheren Lokals „Schalom“, Uwe Dziuballa, bestätigte dem Evangelischen Pressedienst (epd), dass am Abend des 27. August zehn bis zwölf Personen Steine und Flaschen gegen ihn und das Gasthaus warfen. Zuvor hatte die „Welt am Sonntag“ über den Vorfall berichtet, zu dem der sächsische Staatsschutz die Ermittlungen übernommen hat.
Der Beauftragte gegen Antisemitismus der Bundesregierung, Felix Klein, zeigte sich besorgt. „Sollten die Berichte zutreffen, haben wir es mit dem Überfall auf das jüdische Restaurant in Chemnitz mit einer neuen Qualität antisemitischer Straftaten zu tun. Hier werden die schlimmsten Erinnerungen an die dreißiger Jahre wachgerufen“, sagte Klein der Zeitung. Er forderte die sächsische Polizei und Staatsanwaltschaft auf, nun unverzüglich und umfassend zu ermitteln und mit aller Härte gegen die mutmaßlichen Täter vorzugehen.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, zeigte sich erschüttert. Die rassistischen Ausschreitungen und die Attacke auf das jüdische Lokal „Schalom“ zeigten, wie stark der Rechtsextremismus in der Region verwurzelt sei.
„Es ist fünf nach Zwölf!“, betonte Schuster. „Die Bestrebungen der Verfassungsbehörden, die Vorfälle offensichtlich zu bagatellisieren, lassen mich ernsthaft an der Arbeit dieser Behörden zweifeln.“
„Ein Angriff auf Juden ist niemals nur ein Angriff auf Juden. Er ist eine Kampfansage an die offene Gesellschaft und die freiheitliche Demokratie, die unser Land ausmacht, und er muss als solcher von der offenen Gesellschaft zurückgewiesen werden“, erklärte Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern.
„Gewalttätige Gruppen, die durch die Straßen marodieren und Menschen terrorisieren, die sie für minderwertig halten, darf ein Rechtsstaat, der sich ernst nimmt, nicht hinnehmen“, so Knobloch. Die rechten Demonstrationen in Chemnitz seien bereits ein Warnsignal für den Rechtsstaat und ein Auftrag an die Politik gewesen, den Gefahren entgegenzutreten, die das demokratische Gemeinwesen bedrohten.
