Das neue Berliner Koalitionsdrama steuert auf eine Entscheidung zu.
Berlin (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll sich nach Informationen der « Welt » entschieden haben, dass der umstrittene Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen gehen muss. Dies berichtete die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise.
Eine Regierungssprecherin wollte das nicht kommentieren und verwies auf ein Treffen Merkels mit SPD-Chefin Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer am Dienstag in Berlin. Da Seehofer als Innenminister und oberster Dienstherr Maaßen stützt, droht eine neue Eskalation des Konflikts zwischen Merkel und Seehofer – möglich wäre dann auch ein Aus für Seehofer.
Eine finale Entscheidung ist aber noch nicht gefallen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Unionsfraktion im Bundestag. Auch in SPD-Kreisen wusste man zunächst nichts von einer definitiven Entscheidung – man gehe aber fest von der Ablösung des Spitzenbeamten aus. In der Koalition hieß es am Montag, derzeit werde noch nach einer Kompromisslösung gesucht, die auch Seehofer zufriedenstelle. Merkel selbst ist zurzeit auf einer Reise in Algerien.
SPD-Vizechef Ralf Stegner sagte der Deutschen Presse-Agentur: « Es ist ein gutes Signal, wenn die Bundeskanzlerin die Haltung der SPD teilt. » Er erklärte weiter: « In einer Zeit, wo die demokratische Grundordnung von rechts attackiert wird, darf das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden nicht untergraben werden. » Stegner warf Maaßen ein Versagen bei der Aufklärung der Morde des rechtsextremen NSU, im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri sowie angebliche « freundschaftliche Beratungsgespräche mit der AfD » vor. Maaßen trifft sich aber immer wieder mit Politikern aller im Bundestag vertretenen Parteien zu Gesprächen über die Sicherheitslage – am wenigsten hat er dabei nach dpa-Informationen mit der FDP und der AfD gesprochen.
Um Maaßen zu entlassen, müsste Merkel gegenüber Seehofer von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen; das dürfte CDU und CSU kurz vor der Landtagswahl in Bayern (14. Oktober) vor eine weitere Zerreißprobe stellen.
