Der Fall Maaßen galt als Symbol für den schlechten Zustand der großen Koalition.
Berlin (dpa) – Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wechselt nach scharfer Kritik an der SPD doch nicht wie geplant als Sonderbeauftragter ins Bundesinnenministerium.
Ob der 55-Jährige entlassen oder in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird, war am Sonntagabend zunächst offen. Als wahrscheinlich gilt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aber eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand.
Hintergrund sei Maaßens geplante Abschiedsrede, in der er von teilweise linksradikalen Kräften bei den Sozialdemokraten gesprochen habe, hieß es am Sonntagabend in Berlin. Das Vertrauensverhältnis zu Maaßen sei gestört. Das Manuskript der Rede sei im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verteilt worden.
Bundesinnenminister Horst Seehofer wollte sich am Abend zunächst nicht dazu äußern. « Im Moment kann ich zu der Sache nichts sagen », sagte der CSU-Chef in München. Ein Sprecher Seehofers sagte, die Äußerungen von Maaßen seien dem Ministerium bekannt und würden derzeit geprüft. « Nach Abschluss der Prüfung wird Herr Minister Seehofer die notwendigen Konsequenzen ziehen. »
Maaßen, der seine Äußerungen zu rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz auch vor dem Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste und im Innenausschuss des Bundestages verteidigt hatte, sollte eigentlich Sonderberater von Seehofer für europäische und internationale Aufgaben werden – bei gleichem Gehalt wie bisher als BfV-Chef, im Rang eines Abteilungsleiters.
Der Streit um Maaßen hatte im September eine Koalitionskrise ausgelöst, die fast zum Bruch der Regierung geführt hätte. Im Zentrum stand die Äußerung Maaßens, ihm lägen « keine belastbaren Informationen » vor, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Vielmehr sprächen « gute Gründe » dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video « um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken ».
