Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) sieht sich wegen einer womöglich illegalen Parteispende aus der Schweiz 2017 harscher Kritik ausgesetzt. Gegen die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, wurden Rücktrittsforderungen laut.
(sda dpa) Nach Recherchen von WDR, NDR und «Süddeutscher Zeitung» sollen zwischen Juli und September 2017 gut 130 000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in mehrere Tranchen von meist 9000 Franken gestückelt an den AfD-Kreisverband Bodensee geflossen sein, in dem die jetzige Fraktionsvorsitzende Weidel für den Bundestag antrat. Als Spendenzweck habe der Geldgeber angegeben: «Wahlkampfspende Alice Weidel».
Parteienrechtler Martin Morlok erklärte, es sei «fraglos eine illegale Parteispende, weil sie aus dem Nicht-EU-Ausland kommt». Der Gesetzgeber verbiete solche Auslandsspenden, weil er «nicht wolle, dass aus dem Ausland mit Finanzmitteln politische Strippen gezogen werden». Spenden von mehr als 50’000 Euro müssten Parteien sofort der Parlamentsverwaltung melden, und sie müssten umgehend veröffentlicht werden. Die Stückelung habe womöglich das Ziel gehabt, diese Regel zu umgehen.
Auf Nachfrage des Rechercheverbundes erklärte Weidel, sie habe im September 2017 erstmals von der «ungebetenen» Spende erfahren und sich später für eine Rückzahlung ausgesprochen. Es habe «Bedenken ob der Legalität» gegeben.
