Nur kurz nach der Billigung des Brexit-Vertrags durch das britische Kabinett sind mehrere Minister der Regierung May zurückgetreten. Unter anderen geben der für den Brexit zuständige Ressortchef Dominic Raab und Arbeitsministerin Esther McVey ihr Amt auf.
Der britische Brexit-Minister Dominic Raab ist aus Protest gegen den mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag zurückgetreten, wie er am Donnerstag auf Twitter bekanntgab. Er könne die ausgehandelten Bedingungen für den Vertrag nicht unterstützen.
«Ich bedauere es, sagen zu müssen, dass ich nach dem gestrigen Kabinettstreffen zum Brexit-Abkommen zurücktreten muss», heisst es in dem Schreiben Raabs, das er auf dem Kurznachrichtendienst veröffentlichte. Mays Plan bedrohe die Integrität des Vereinigten Königreichs.
Er könne besonders die Passagen im Entwurf zum künftigen Status von Nordirland nicht mittragen und habe deshalb die Regierung verlassen, schreibt Raab. Wörtlich heisst es in dem Rücktrittsschreiben weiter: «Ich kann die Bedingungen des vorgeschlagenen Deals nicht mit den Versprechen vereinbaren, die wir in unserem Manifest bei den letzten Wahlen gemacht haben. Dies ist im Kern eine Frage des öffentlichen Vertrauens.»
Keine demokratische Nation habe sich jemals dazu verpflichtet, an ein derart umfassendes Regime gebunden zu sein, das äusserlich auferlegt werde, ohne dass eine demokratische Kontrolle über die anzuwendenden Gesetze stattfinde, heisst es in dem Schreiben weiter.
Raab gilt als Hardliner in der Brexit-Frage. Trotz seinem Ministeramt fungiert er lediglich als Stellvertreter in den Verhandlungen mit der EU.
