Augen zu und durch: Nach dem Durchbruch beim Brexit wollen beide Seiten endlich einen Haken an den Austrittsvertrag machen.
Brüssel/London (dpa) – Trotz der Regierungskrise in London wollen die EU und Großbritannien ihren Brexit-Kompromiss am kommenden Sonntag ohne Veränderungen unter Dach und Fach bringen.
Die Länder der Europäischen Union hätten sich hinter das Verhandlungsergebnis gestellt, teilte Chefunterhändler Michel Barnier am Montag nach einem Ministertreffen in Brüssel mit. Die britische Premierministerin Theresa May kämpft allerdings noch – um Unterstützung für das Austrittsabkommen und um ihr politisches Überleben.
Barnier hatte sich vorige Woche mit May auf einen knapp 600 Seiten starken Vertrag über den britischen EU-Austritt am 29. März 2019 verständigt sowie auf Eckpunkte einer politischen Erklärung zur künftigen Partnerschaft. Die Einigung hatte jedoch in London zu einer Serie von Rücktritten aus Mays Kabinett und zu einem Aufruf für ein Misstrauensvotum in ihrer konservativen Partei geführt. Eine Mehrheit im Parlament für das Abkommen ist nicht in Sicht.
Dennoch lehnen May und die EU Nachverhandlungen ab – auch wenn dies in London gefordert wird. Stattdessen wollen beide Seiten bei dem Brexit-Sondergipfel am Sonntag in Brüssel einen Haken dran machen. « Ich gehe davon aus, dass der Scheidungsvertrag, so wie er auf dem Tisch liegt, auch beschlossen wird », sagte Österreichs Europaminister Gernot Blümel, der den Vorsitz des Ministerrats führte. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) betonte: « Der Kompromiss zum Brexit, der auf dem Tisch liegt, ist ein echter Kompromiss. »
Die Grünen und die Linke fordern von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Regierungserklärung zum Brexit. Die weitreichenden Entscheidungen « bedürfen Transparenz und einer breiten Debatte », heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter. Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte.
