Mit der Verabschiedung zahlreicher Anträge ist der Bundesparteitag der CDU in Hamburg zu Ende gegangen. Wichtigste Personalie am Schlusstag: Paul Ziemiak ist neuer Generalsekretär.
Der bisherige Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, ist beim Bundesperteitag in Hamburg zum neuen Generalsekretär der CDU gewählt worden. Der 33-Jährige erhielt bei der Wahl am Sonnabend allerdings nur knapp 63 Prozent der gültigen Stimmen. Er folgt damit auf Annegret Kramp-Karrenbauer, die am Freitag zur neuen Vorsitzenden der CDU gewählt worden war. Der Parteitag ging am Sonnabendnachmittag zu Ende.
Ziemiak sprach nach seiner Wahl von einem « ehrlichen Ergebnis », das für ihn ein Ansporn sei. Zum Vergleich: Kramp-Karrenbauer hatte als seine Vorgängerin bei ihrer Wahl zur Generalsekretärin im Februar dieses Jahres 98,9 Prozent der Stimmen bekommen. Sie hatte Ziemiak für den Posten vorgeschlagen. Er könne der CDU auf diesem Posten helfen, wieder mehr junge Menschen zum Eintritt in die Partei zu bewegen, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie räumte ein, dass sie Ziemiak bereits vor ihrer Wahl das Amt des Generalsekretärs angeboten habe, falls sie gewinnen sollte. Er habe zunächst aber abesagt und dies mit seiner Loyalität zu den beiden Gegenkandidaten Friedrich Merz und Jens Spahn begründet. Am Freitagabend habe sie ihm das Amt erneut angeboten, er habe dann angenommen.
Hamburgs CDU-Chef Roland Heintze sprach am Sonnabend von einem « sehr, sehr guten Parteitag ». Das betreffe sowohl die Personalentscheidungen als auch den Weg dorthin, sagte er NDR 90,3. Auch über die Anträge sei konzentriert und an der Sache orientiert diskutiert worden. Heintze nannte den Parteitag wegen des Wechsels an der Parteispitze historisch. Er hoffe, dass die CDU den Schwung aus der Veranstaltung mitnehmen könne – sowohl im Bund als auch in Hamburg.
Nach der Wahl der Parteispitze am Freitag beschäftigte sich die CDU am Sonnabend mit zahlreichen Anträgen. Insgesamt lagen den Delegierten rund 260 Anträge zur Beratung vor – deutlich mehr als sonst üblich. Mit Verabschiedung des vom Bundesvorstand eingebrachten Antrags zu « Leitfragen für ein neues Grundsatzprogramm der CDU » machten die Christdemokraten einen Schritt auf dem Weg der inhaltlichen Erneuerung. Laut Kramp-Karrenbauer sollen die CDU-Verbände bis Sommer Antworten für einen ersten Entwurf erarbeiten. Dieser soll nach einer weiteren Diskussionsrunde als Ausgangsbasis für das neue Grundsatzprogramm dienen, das 2020 verabschiedet werden soll.
Die CDU sprach sich in Hamburg außerdem dafür aus, den Solidaritätszuschlag bis Ende 2021 für alle abzuschaffen, außerdem will sie die Privilegierung für Windkraftanlagen im Baurecht abschaffen.
