Die Mühlen der deutschen Justiz mahlen langsam. Damit sich das ändert, haben Bund und Länder sich auf einen Pakt zur Finanzierung Tausender neuer Stellen in Gerichten und bei der Polizei regelt.
Die Mühlen der deutschen Justiz mahlen langsam. Damit sich das ändert, haben Bund und Länder sich auf einen Pakt zur Finanzierung Tausender neuer Stellen in Gerichten und bei der Polizei regelt.
Die Aktenberge wachsen, die Verfahren dauern: Den Gerichten in Deutschland fehlt das Personal. Der Bund will den Ländern nun helfen, Lücken zu schließen. Gemeinsam haben sie sich am Donnerstag deshalb auf einen « Pakt für den Rechtsstaat » verständigt. Dieser sieht unter anderem die Schaffung von 2.000 neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte bis Ende 2021 vor.
Den Bürgern sei ein « funktionierender und schneller Rechtsstaat sehr wichtig », sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin. Dazu leiste der Pakt einen großen Beitrag. « Der heute gefasste Beschluss ist ein starkes Bekenntnis zur Arbeit unserer Gerichte und Staatsanwaltschaften », sagte Justizministerin Katarina Barley der Deutschen Presse-Agentur. Die Justiz bekomme mehr Personal, Abläufe würden verbessert und vor allem die Familiengerichte gestärkt.
Bund und Länder hatten sich lange nicht auf die Finanzierung der im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehenen Stellen einigen können.
