Vor dem am Sonntag beginnenden CDU-‘Werkstattgespräch’ zur Migration haben mehrere Unionspolitiker schärfere Instrumente zur Durchsetzung von Abschiebungen
Vor dem am Sonntag beginnenden CDU-« Werkstattgespräch » zur Migration haben mehrere Unionspolitiker schärfere Instrumente zur Durchsetzung von Abschiebungen abgelehnter oder straffälliger Asylbewerber verlangt. « Abschiebungen sind ein sehr schwieriges Geschäft, sie scheitern zu oft », sagte der stellvertretende Parteichef und baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl der Deutschen Presse-Agentur. Die Vollzugsbehörden bräuchten deshalb bessere Instrumente im Werkzeugkasten. Ähnliches forderte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg.
Zu dem zweitägigen « Werkstattgespräch » zu den Themen Migration, Sicherheit und Integration treffen sich in der CDU-Zentrale etwa 100 Experten aus diesem Themenbereich. Die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte vor ihrer Wahl angekündigt, mit Praktikern und Kritikern die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und damaligen CDU-Vorsitzenden Angela Merkel aus dem Jahr 2015 aufarbeiten zu wollen. Dabei leitet Landesinnenminister Strobl gemeinsam mit seinem bayerischen Amtskollegen Joachim Herrmann (CSU) die Arbeitsgruppe « Innere Sicherheit und Abschiebepraxis ».
Erneut brachte Strobl die Wiedereinführung einer « Kleinen Sicherungshaft » oder einen Kurzzeitgewahrsam ins Spiel, um ein Abtauchen Betroffener kurz vor ihrer Abschiebung zu verhindern. Middelberg sagte der dpa, wer seine Abschiebung verhindere, müsse Konsequenzen spüren. « Jede dritte Abschiebung scheitert, weil die Betreffenden untergetaucht sind.
