Auf dem politischen Aschermittwoch warnt CSU-Chef Markus Söder vor einem Linksruck der SPD. Die Sozialdemokraten sollten es mit ihren Reformideen nicht übertreiben.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat anlässlich des politischen Aschermittwochs die SPD gewarnt, mit unrealistischen Reformplänen die Zukunft der großen Koalition in Berlin zu
gefährden. Der bayerische Ministerpräsident wiederholte seine Ablehnung für die SPD-Pläne zur
Grundsteuer und zur Grundrente und warf den Sozialdemokraten vor, damit
alleine Parteiinteressen zu verfolgen. Die Union werde dabei nicht
mitmachen. « Wir werden nichts tun, was der SPD nutzt, wir tun nur etwas,
was Deutschland nutzt », sagte Söder in Passau.
Er habe das Gefühl, dass
in der SPD mancher mit den Reformvorschlägen die Latte bewusst hoch legen
wolle, um dann nach der Europawahl über die Revisionsklausel den Koalitionsvertrag neu aushandeln zu wollen. Auch dies werde
die Union nicht mitmachen. Söder warnte gleichzeitig vor einem Linksruck
in Deutschland: « Links ist immer falsch gewesen für Arbeitsplätze und
Konjunktur.
