Die Rassismus-Debatte ebbt nicht ab. Die geforderte Streichung des Begriffs ´Rasse´ aus dem Grundgesetz erhitzt vor allem bei der Union die Gemüter. Zwei schwarze Abgeordnete kritisieren zudem die Dünnhäutigkeit beim Thema Rassismus in der Polizei.
In der Union trifft die Grünen-Forderung nach Streichung des Begriffs « Rasse » aus dem Grundgesetz auf Skepsis und Ablehnung. Eine solche Streichung sei « eher Symbolpolitik und bringt uns in der Sache keinen Schritt weiter », sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, der « Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ».
Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz, sagte, sie halte die Forderung für « eine eher hilflose Scheindebatte ». Eine Streichung des Begriffs könne zudem die Rechtsprechung erschweren, argumentierte sie. « Ohne einen entsprechenden Rechtsbegriff, der auch völkerrechtlich verankert ist, könnte Rassismus juristisch noch schwieriger zu greifen sein. » »Es gibt eben keine « Rassen ». Es gibt Menschen. »
Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei sagte der Zeitung, den Kampf gegen Rassismus werde « die sprachliche Überarbeitung » des Grundgesetzes « nicht voranbringen ». Eine Aktualisierung sei nicht notwendig. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier plädierte dafür, eine Änderung des Grundgesetzes « sehr sorgfältig » zu prüfen. Wichtiger sei « eine umfassende gesellschaftliche Debatte, wie wir dem Rassismus entschieden entgegentreten ». Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, betonte, dass er sich lieber engagiere statt sich um « solchen Theoriekram » zu kümmern.
