Bitte um Wahlkampfhilfe aus China, grünes Licht für Umerziehungslager: Trumps Ex-Berater Bolton zeichnet in seinem neuen Buch ein vernichtendes Bild des US-Präsidenten – und …
Bitte um Wahlkampfhilfe aus China, grünes Licht für Umerziehungslager: Trumps Ex-Berater Bolton zeichnet in seinem neuen Buch ein vernichtendes Bild des US-Präsidenten – und beschreibt auch dessen peinliche Wissenslücken.
Außenpolitik nach Bauchgefühl, gefährliches Unwissen und ein unbändiger Wunsch nach einer zweiten Amtszeit – so beschreibt der frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton den Regierungsstil von US-Präsident Donald Trumps.
Zudem wirft er dem Präsidenten in seinem neuen Enthüllungsbuch vor, seine persönlichen Interessen über die des Landes gestellt und sein Amt wiederholt dafür missbraucht zu haben, wie US-Medien am Mittwoch berichteten. Trump wiederum hat Bolton vorgeworfen, nicht immer die Wahrheit zu sagen. Zu den jüngsten Vorwürfen äußerte sich der Präsident zunächst nicht.
WIEDERWAHL ALS TRUMPS LEITMOTIV
« Es ist wirklich schwierig, irgendeine signifikante Entscheidung Trumps während meiner Zeit im Weißen Haus zu identifizieren, die nicht von Überlegungen zu seiner Wiederwahl getrieben war », schreibt Bolton in einem vorab vom « Wall Street Journal » veröffentlichten Kapitel. Selbst das Ringen mit China um ein Handelsabkommen habe Trump ganz offen für seine Wiederwahl einsetzen wollen, berichtete die « New York Times » unter Berufung auf das Buch, das am kommenden Dienstag veröffentlicht werden soll – falls es nicht noch auf Antrag des Weißen Hauses von einem Gericht blockiert wird.
VERHINDERUNG VON ERMITTLUNGEN
Bolton schreibt der Zeitung zufolge, dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump nicht nur wegen der Vorwürfe in der Ukraine-Affäre, sondern auch wegen anderer Fälle gerechtfertigt gewesen wäre. Trump habe mehrfach strafrechtliche Ermittlungen zugunsten von « Diktatoren » unterbunden, etwa in Bezug auf China und die Türkei. Dabei sei es unter anderem um Ermittlungen gegen die Unternehmen ZTE und Halkbank gegangen, schreibt Bolton demnach. « Das Verhaltensmuster sah nach Behinderung der Justiz als Alltagsgeschäft aus, was wir nicht akzeptieren konnten », so Bolton. Er habe seine Bedenken damals auch schriftlich an Justizminister William Barr gerichtet.
WAHLHILFE AUS CHINA?
In Bezug auf China habe Trump in den Verhandlungen um ein Handelsabkommen mehrfach klargemacht, dass es ihm darum gehe, ein Ergebnis zu erzielen, das es ihm erlauben würde, bei der US-Wahl im November in den landwirtschaftlich geprägten Bundesstaaten zu siegen, schreibt Bolton demnach. Chinas Versprechen, mehr landwirtschaftliche Produkte zu kaufen, seien ein wichtiger Teil des Abkommens gewesen. Trump habe Chinas Präsident Xi Jinping gebeten, sicherzustellen, « dass er gewinnen würde », schreibt Bolton demnach. « Er betonte die Bedeutung von Landwirten und von größeren chinesischen Käufen von Sojabohnen und Weizen für den Ausgang der Wahl », schrieb Bolton.
