Wegen Untreue und Beihilfe zur Untreue wird gegen IBB-Vorstände und Mitarbeiter ermittelt. Das Landeskriminalamt hatte vor laxen Kontrollen bei Corona-Hilfen gewarnt.
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen fünf Vorstände und Mitarbeiter der Berliner Förderbank IBB wegen des Verdachts der Untreue und Beihilfe zur Untreue bei der Vergabe von Corona-Hilfsgeldern. Entsprechende Informationen des Tagesspiegel bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage. Konkret richtet sich der Verdacht der Untreue gegen vier Vorstände, gegen einen weiteren verantwortlichen Mitarbeiter richtet sich der Verdacht der Beihilfe zur Untreue. Das Verfahren hat politische Sprengkraft, weil der rot-rot-grüne Senat die Hürden für die Vergabe der Fördermittel aus Steuergeld niedrig halten wollte. Politisch verantwortlich ist Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), in deren Zuständigkeit die IBB fällt. Pop ist in ihrer Funktion als Wirtschaftssenatorin Vorsitzendes des Verwaltungsrats, ebenfalls im Verwaltungsrat sitzt Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). Die IBB teilte auf Tagesspiegel-Anfrage mit, dass die IBB seit Freitagnachmittag davon Kenntnis habe, dass die Berliner Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den Corona-Soforthilfen ein Ermittlungsverfahren gegen die IBB Vorstände, Generalbevollmächtigten und die Leitung Compliance eingeleitet habe. Die IBB verteidigt sich und betont Gelassenheit „Der genaue Ansatz der Ermittlungen ist uns bisher nicht bekannt. Wir haben bereits in der Vergangenheit gut mit Staatsanwaltschaft und LKA zusammengearbeitet und werden dies weiterhin tun, um dazu beizutragen, den Sachverhalt zügig aufzuklären“, heißt es außerdem in dem IBB-Statement. Und weiter: „Die IBB habe in enger Abstimmung mit dem Senat die Corona-Soforthilfe-Programme aufgesetzt und bearbeitet – unter Beachtung der Vorgaben von Bund und Land Berlin.“ Laut Staatsanwaltschaft habe sich aus den bislang 2200 Ermittlungsverfahren gegen Empfänger der Corona-Hilfen die Erkenntnis ergeben, dass bei der IBB keine ausreichenden Kontrollmechanismen aufgebaut worden seien. Berlin hatte im April für die besonders schnelle und unbürokratische Auszahlung der Sofortzuschüsse viel Lob eingefahren. Die Prüfung, ob ein Antrag berechtigt war, erfolgte dabei IT-basiert. Nur Stichproben wurden von Beamten kontrolliert. LKA wies darauf hin, dass die IBB Antragssteller nicht ausreichend durchleuchtete Selbst das Landeskriminalamt (LKA) hatte vor den laxen Kontrollen gewarnt. Aufgrund des politischen Willens habe es anfangs keine großartigen Prüfungen gegeben, hieß es. Das habe Betrügern genügend Tatgelegenheiten verschafft. [Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere runderneuerte App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.
