Die Parlamente in Edinburgh und Belfast stimmten gegen die Vereinbarungen, die ab Neujahr das Verhältnis zwischen Briten und EU regeln. Die Politiker fanden deutliche Worte – einige sehen den Ausweg in der Unabhängigkeit.
Das Parlament in Westminster hat das Brexit-Folgeabkommen mit einer starken Mehrheit von 521 zu 73 Stimmen bestätigt – doch außerhalb Londons hätte die Ablehnung kaum deutlicher ausfallen können. Von den drei Landesparlamenten stimmte nur Wales dem von Premierminister Boris Johnson ausgehandelten Deal zu – Schottland und Nordirland hingegen erteilten klare Absagen. Beide hatten schon beim Brexit Referendum 2016 gegen den Austritt aus der EU gestimmt. Ihre jetzige Ablehnung hat vor allem symbolischen Charakter – verheißt aber nichts Gutes für zukünftige Verhandlungen und die Einheit der Nation. In Schottland wetterte Landeschefin Nicola Sturgeon gegen den Deal, den Premier Boris Johnson seiner Nation als»kleines Geschenk« zu Weihnachten präsentiert hatte. Die Parlamentarier in Edinburgh stimmten anschließend mit 92 zu 30 Stimmen gegen das Abkommen, das Sturgeon und ihrer Scottish National Party (SNP) zufolge dem Land»keine Vorteile, nur massive Nachteile« biete. Ihre Partei lehne es ab, sich daran mitschuldig zu machen, wie»Schottlands ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen ernsthafter Schaden« zugefügt werde. Neben den Grünen und Liberaldemokraten schloss sich in Schottland auch die Labour-Partei der Absage an – und erntete im Rest des Landes harsche Kritik. Labour-Chef Keir Starmer hatte seine Partei nämlich darauf eingeschworen, das Abkommen zu unterstützen. Dieses sei immerhin besser, als ganz ohne Folgedeal in das neue Jahr zu starten. Landesparteichef Richard Leonard verteidigte seine Revolte gegen diese Labour-Vorgabe und erhielt darüber hinaus fraktionsübergreifende Unterstützung, als er eine Erweiterung des Gesetzes zum Brexit-Folgeabkommen vorschlug. Darin fordert er unter anderem einen gleichwertigen Ersatz für das Erasmus-Austauschprogramm für Studierende, aus dem Großbritannien nunmehr ausscheidet.
