Der amerikanische Kongress hat zum ersten Mal ein Veto Präsident Trumps überstimmt. Dies zeigt, dass der Einfluss des Präsidenten schwindet. Seine Pläne für Truppenreduktionen, unter anderem in Deutschland, werden ausgebremst.
Der amerikanische Kongress hat zum ersten Mal ein Veto Präsident Trumps überstimmt. Dies zeigt, dass der Einfluss des Präsidenten schwindet. Seine Pläne für Truppenreduktionen, unter anderem in Deutschland, werden ausgebremst. Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell (R-KY), geht zum Senatssaal vor der Abstimmung über die Aufhebung des Vetos gegen den National Defense Authorization Act auf dem Capitol Hill in Washington, USA,1. Januar 2021. In der vermutlich letzten Abstimmung des amerikanischen Kongresses vor seiner Neukonstituierung haben die Republikaner deutlich gemacht, dass ihre bisher fast absolute Treue für Präsident Donald Trump schwindet. Wie schon am Montag im Repräsentantenhaus haben sie nun auch im Senat das Veto Trumps gegen das Rahmenbudget für Verteidigung (National Defense Authorization Act, NDAA) überstimmt. Das Resultat von 81 zu 13 Stimmen zeigt, dass die Opposition gegen Trump in der Grand Old Party seit dem Montag noch gewachsen ist. In beiden Kammern des Kongresses wurde die nötige Zweidrittelmehrheit der Stimmen deutlich übertroffen. Unsicherheiten vermieden Die Tragweite der republikanischen Rebellion ist zunächst vor allem symbolisch. Der neue Kongress hätte umgehend eine Neufassung beschliessen können, die der künftige Präsident Joe Biden auch zweifellos unterschrieben hätte. Aber das Veto Trumps hätte Verzögerungen und Unsicherheiten in der militärischen Planung mit sich gebracht, welche die verantwortungsvolleren Kräfte in der westlichen Führungsmacht gerade in Zeiten einer relativ angespannten Machtübergabe im Weissen Haus nicht in Kauf nehmen wollten. Dazu kommt, dass die Volksvertretung in Washington stolz darauf ist, die NDAA in den letzten 59 Jahren immer fristgerecht verabschiedet zu haben.
