Dem Tagesspiegel liegt ein 48-seitiger Entwurf des SPD-Programms für die Bundestagswahl im September vor. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.
In diesem Wahljahr soll nichts mehr schief laufen für die SPD. Das ist zumindest der Wunsch der Sozialdemokraten. Mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz haben die Genossinnen und Genossen ihren Kanzlerkandidaten bereits im Sommer vergangenen Jahres bestimmt, früher als alle anderen und ohne die Querelen, wie man sie in den Vorjahren gesehen hat. Nun folgt das Programm. „Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben“, steht über dem 48-seitigen Entwurf, den der Parteivorstand am Montag berät und der dem Tagesspiegel vorliegt. Nach der Vorstandssitzung wollen Scholz und die beiden SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans das „Zukunftsprogramm“ offiziell vorstellen. Mit den drei Schlagwörtern „sozial“, „digital“ und „klimaneutral“ hatte der Parteivorstand bereits Anfang des Monats die Richtung für den SPD-Wahlkampf vorgegeben. Der Programmentwurf soll diese Überschrift nun mit Leben füllen – mit sozialdemokratischen Klassikern, aber auch mit neuen Vorschlägen. Dabei nimmt die Forderung nach Steuersenkung für mittlere Einkommen und Vermögen eine zentrale Rolle ein. In dem Entwurf heißt es: „Das aktuelle Steuersystem nimmt gerade mittlere Einkommen zu stark in Anspruch. Wir werden eine Einkommensteuerreform vornehmen, die kleine und mittlere Einkommen besser stellt, die Kaufkraft stärkt und dafür im Gegenzug die oberen fünf Prozent stärker für die Finanzierung der wichtigen öffentlichen Aufgaben heranzieht.
