Langer Lockdown, stockende Hilfen, fehlende Perspektiven: Den Unternehmern geht die Luft aus. Am Donnerstag debattiert das Abgeordnetenhaus.
Es hätte Berlin noch schlimmer treffen können – trotz der dramatischen Spuren, die Pandemie in Kultur und Wirtschaft hinterlässt. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) sagte bei einer Anhörung im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses am Mittwoch, dass sich Berlin bei einem Rückgang der Wirtschaftsleistung „um rund fünf Prozent im Mittelfeld“ bewege. Es gebe sogar Branchen, wie Digitalwirtschaft oder Wissenschaft, die nahezu unberührt von der Krise blieben. Man habe mit Soforthilfen in Berlin schnell reagieren können. Trotzdem sind aus dem 500-Millionen-Paket rund 330 Millionen Euro in 2020 nicht abgeflossen. Ramona Pop kündigte an, in der Sondersitzung des Senats an diesem Donnerstag auch über die Verwendung der Mittel für die Wirtschaft zu sprechen. Kultursenator Klaus Lederer (Linke) schloss nicht aus, dass Kredite von Unternehmen oder Soloselbstständige möglicherweise auch über Landesmittel „aus den 500 Millionen Euro“ abgelöst werden könnten. Jürgen Allerkamp, Chef der Investitionsbank Berlin (IBB) sagte, dass die IBB bis jetzt rund 2,69 Milliarden Euro an Förderungen ausgezahlt habe. „Da ist eine Menge unterwegs.“ Allerdings sei auch klar, dass man bei der Förderung zunächst auf Bundesprogramme setze, um mit Landesmitteln „draufzusatteln“. Man werde noch „genügend Mittel benötigen, um spezifische Bedarfe in Berlin zu bedienen“. Soloselbstständige, die nur geringe Betriebskosten haben, können im Rahmen der Überbrückungshilfe III die „Neustarthilfe“ beantragen. Berlin stockt wie berichtet die Überbrückungshilfe III des Bundes mit der Neustarthilfe Berlin auf. Für Kleinstunternehmen wird es laut Pop auch einen Unternehmer:innenlohn geben. Dem Einzelhandel aber nützt das aktuell nichts. Handelsverband sieht kaum Unterstützung für den Einzelhandel Der Handel sei schon jetzt gespalten, sagt Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg. Es habe im vergangenen Jahr einen starken Zuwachs von 20 Prozent im Online-Bereich gegeben. Dennoch habe der Handel einen „starken Einbruch“ erlitten, durch die andere Hälfte – nämlich der vom Lockdown betroffenen Geschäfte. „Dort macht sich zunehmend Verzweiflung und Entsetzen breit.“ Der Handel habe keine adäquate Unterstützung erhalten durch November- oder Dezemberhilfen. Stattdessen gebe es eine „kaum anwendbare“ Überbrückungshilfe III.80 Prozent der Händler sagten, diese seien nicht existenzsichernd.
