Nach antisemitischen Vorfällen bei Demonstrationen anlässlich des Nahost-Konflikts spricht sich der innenpolitische Sprecher der Union für eine Begrenzung von Zuwanderung aus. Der Ex-Präsident des Bundesnachrichtendienstes fordert Ausweisungen.
Nach antisemitischen Vorfällen bei Demonstrationen anlässlich des Nahost-Konflikts spricht sich der innenpolitische Sprecher der Union für eine Begrenzung von Zuwanderung aus. Der Ex-Präsident des Bundesnachrichtendienstes fordert Ausweisungen. Judenfeindliche und anti-israelische Parolen bei Protestkundgebungen zeigen aus Sicht des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, Defizite in der Migrationspolitik. « Die antisemitischen Ausfälle vor allem arabischstämmiger Jugendlicher oder türkischstämmiger Rechtsextremisten bei den Demonstrationen müssen rechtlich geahndet werden », sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. « Sie stellen aber auch tiefergehende Fragen an unsere Zuwanderungs- und Integrationspolitik – jedenfalls wenn wir das Bekenntnis zur Existenz Israels als Teil unserer Staatsräson ernst nehmen », fügte er hinzu. Die Zuwanderung müsse « ein Maß behalten, das Integration noch ermöglicht ». Das Engagement beim Thema Integration sollte zielgenau verstärkt werden.
