Der Verfassungsschutz Sachsen hat über den Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzenden Martin Dulig illegal Daten gesammelt. Das geht aus einem Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages (PKK) hervor.
von Uta Deckow, MDR SACHSEN Stand: 08. Juni 2021,15:38 Uhr Der Verfassungsschutz Sachsen hat über den Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzenden Martin Dulig illegal Daten gesammelt. Das geht aus einem Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages (PKK) hervor, der heute vorgelegt wurde. Gesammelt wurden beispielsweise Aussagen, in denen sich kritisch zum Umgang der sächsischen CDU mit Rechtsextremismus geäußert hatte. Dass der Sächsische Verfassungsschutz weit mehr Daten gesammelt hat, als erlaubt und noch mehr als zunächst befürchtet, war bereits im November bekannt geworden. Zahlreiche Abgeordnete verschiedener Fraktionen hatten Auskunftsersuchen an das Amt gerichtet und veröffentlicht, was über sie gesammelt worden war. Darunter waren beispielsweise Rico Gebhardt, der Fraktionschef der Linken im Landtag oder auch Valentin Lippmann, der für die Grünen selbst der parlamentarischen Kontrollkommission angehört. Dulig äußerte sich kritisch zum Umgang der sächsischen CDU mit Rechtsextremismus Auszüge aus den Auskunftsschreiben des Verfassungsschutzes finden sich nun unter Punkt 3.3. Neu: der Name des SPD-Chefs Martin Dulig. Was hatte das Amt über ihn gespeichert? « Im Rahmen einer Studie des Göttinger Institut für Demokratieforschung zu Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland werden Sie mit der Äußerung benannt, dass auch die CDU eine Verantwortung dafür trägt, welche Zustände heute in Sachsen hinsichtlich Rechtsextremismus und Rassismus herrschen. Die CDU habe das Problem 25 Jahre lang verharmlost und relativiert. Auch kritisieren Sie, dass die CDU denen mit Misstrauen begegne, die sich stets gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagiert haben.“ Das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz hat offenbar zu mehr Abgeordnete Informationen gesammelt als bisher bekannt. Neben Abgeordneten der AfD erfuhren auch Politiker von Linken und Grünen von Datensammlungen. PKK: « Gravierende Grenzüberschreitung » Auch Facebook-Einträge wertete das Amt anscheinend aus: « Am 27.
