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Regierung plant mit mehr neuen Schulden

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Finanzminister Olaf Scholz braucht nun 100 Milliarden Euro an neuen Krediten, um den nächsten Etat ausgleichen zu können. Bisher reichten gut 80 Milliarden.
Die Bundesregierung plant mit mehr neuen Schulden im kommenden Jahr. Nach Informationen des Tagesspiegels wird der Etatentwurf für 2022, der am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, eine Neuverschuldung in Höhe von 100 Milliarden Euro vorsehen. Bisher waren in den Eckwerten, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Ende März vorgelegt hatte,81,5 Milliarden Euro eingestellt. Offenbar ist wegen Forderungen aus den Einzelressorts der Etat nun nicht anders zu decken. Bisher hatte es geheißen, Scholz habe Mehrforderungen gebremst, um mit der geringeren Summe auszukommen. Ein Teil der nunmehr höheren Neuverschuldung soll für klimapolitische Maßnahmen ausgegeben werden, ein anderer Teil sind coronabedingte Mehrkosten und ein Zuschuss zur Pflegeversicherung.

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